Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Abrechnung über nicht vereinbarte Betriebskosten formell wirksam
Die (vertragswidrige) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen.Das Gleiche gilt für in der Abrechnung zu hoch oder zu niedrig angesetzte Vorauszahlungen oder den Ansatz von Soll- statt Ist-Vorauszahlungen.BGH, Urteil vom 18.05.2011 -... weiterlesen »
Ausfall des Wärmemengenzählers
Die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende Wärmemenge war auch vor dem 31.12.2013 mit einem Wärmezähler zu messen, sofern dieser bereits installiert war. Eine Abrechnung gemäß § 9 Abs. 2 HeizKV ist nicht mehr zulässig, wenn ein Wärmezähler vorhanden ist. Im Falle eines Geräteausfalls muss § 9a HeizKV zur Anwendung kommen. LG Leipzig, Urteil vom 09.03.2017 – Az. 1 S 330/16 weiterlesen »
Keine Vergütung des Vermieters für Ausstellen der Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen
Der Vermieter hat als Teil der Betriebskostenabrechnung unentgeltlich eine Aufgliederung zu erstellen, welche die Kosten der steuerlich relevanten haushaltsnahen Dienstleistungen im Sinne von § 35 a EStG ausweist. AG Lichtenberg, Urteil vom 23.5.2011 – Az. 105 C 394/10 weiterlesen »
Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes beim Heizöleinkauf
Es entspricht dem in § 556 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz BGB normierten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, wenn der Vermieter anhand der in den Medien (hier: Zeitschrift „Das Grundeigentum) veröffentlichten Durchschnittspreise für Heizöl die Wirtschaftlichkeit des von ihm ausgewählten Angebots beurteilt. Zudem muss er seine Entscheidung nicht allein am Preis, sondern auch an weitere Aspekte und... weiterlesen »
Kostenumlage nach der Heizkostenverordnung auch bei hohem Wohnungsleerstand
Auch bei hohen Wohnungsleerständen (hier: im Hinblick auf einen im Rahmen der Stadtplanung vorgesehenen Abriss eines 28-Familienhauses) hat es grundsätzlich bei der in § 9 Abs. 4, § 8 Abs. 1 HeizkostenVO vorgeschriebenen anteiligen Umlage von Warmwasserkosten nach Verbrauch zu bleiben.Im Einzelfall kann der Vermieter nach § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet sein, dem Verlangen des Mieters auf eine... weiterlesen »
Grundsteuer: Kein Vorwegabzug bei gemischten Objekten
Bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück bedarf es bezüglich der Umlage der Grundsteuer keines Vorwegabzugs für die gewerblich genutzten Einheiten. BGH, Urteil vom 10.05.2017 – Az. VIII ZR 79/16 weiterlesen »
Heizkostenverteiler: Duldungspflicht des Mieters
Da die Anbringung von Heizkostenverteilern in der Heizkostenverordnung für Mehrfamilienhäuser gesetzlich vorgeschrieben ist, müssen Mieter dies dulden.Haben Heizkörper aufgrund ihres Alters ihre regelmäßige Lebenserwartung fast erreicht, muss der Mieter ebenfalls einen Austausch dulden, da dieser als wirtschaftlich sinnvoll anzusehen sein dürfte.LG Berlin, Urteil vom 15.11.2016 – Az. 63 S 86/15 weiterlesen »
Betriebskostenabrechnung: Zusammenfassung von Kostenpositionen?
Eine Zusammenfassung der in verschiedenen Ziffern des Betriebskostenkatalogs genannten Kostenpositionen (Kosten für Straßenreinigung/Müllbeseitigung mit Kosten der Schornsteinreinigung oder von Kosten der Wasserversorgung mit Kosten der Beleuchtung) entspricht nicht einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung, da hierdurch die gebotene Nachvollziehbarkeit und Prüffähigkeit für den Mieter nicht... weiterlesen »
Umfang des Kürzungsrechts nach § 12 HeizKV
Sind Messgeräte zur Erfassung des anteiligen Wärmeverbrauchs vorhanden und werden diese verwendet, hat der Nutzer nicht das Recht, den "Strafabzug" nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizKV auch bei den Kosten des Wärmeverbrauchs deshalb vorzunehmen, weil keine Messgeräte für die Erfassung des anteiligen Warmwasser-verbrauchs vorhanden sind. In einem solchen Fall beschränkt sich das Recht des Nutzers auf... weiterlesen »
Betriebskosten: Graffiti und Kosten der Lohnbuchhaltung?
Die Kosten der Entfernung von Graffiti sind keine Kosten der Gebäudereinigung i.S.v. § 2 Nr. 9 BetrKV.Die der Entfernung von Graffiti sind jedenfalls dann nicht als sonstige Betriebskosten i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV umlagefähig, wenn die Entfernung nicht mit einer gewissen Regelmäßigkeit erforderlich ist.Kosten der Lohnbuchhaltung für den Hausmeister sind – nicht umlagefähige – Verwaltungskosten.L... weiterlesen »