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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Keine Pflicht des Vermieters zu regelmäßigen Genealinspektion (Hier: E-Chek)

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, ohne besonderen Anlass eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den Wohnungen seiner Mieter vorzunehmen. BGH, Urteil vom 15.10.2008 - Az. VIII ZR 321/07 weiterlesen »

Kein formularmäßiges Verbot für Parabolantennen

Auf das Verbot im formularmäßigen Dauernutzungsvertrag, eine Parabolantenne am Gebäude oder auf dem Hausgrundstück zu installieren, kann sich die Wohnungsbaugenossenschaft gegenüber dem Mieter nicht berufen. Die Zustimmung zur Installation durch den Mieter kann nur im Ergebnis einer Abwägung der widerstreitenden Interessen versagt werden. AG Eschweiler, Urteil vom 28.01.2000 - Az. 23 C 327/99   weiterlesen »

Anspruch auf Parabolantenne bei fehlender Substanzverletzung / optischer Beeinträchtigung

Der Vermieter kann verpflichtet sein, dem Wunsch des Mieters auf eine eigene Parabolantenne zum Empfang zusätzlicher ausländischer Programme stattzugeben, wenn hierdurch eine Substanzverletzung oder wesentliche optische Beeinträchtigung nicht gegeben ist. BGH, Urteil vom 16.05.2007 - Az. VIII ZR 207/04 weiterlesen »

Vorausssetzungen einer Parabolantenne trotz Kabelanschluss

Ein ausländischer Mieter von Wohnraum, der zwar über einen Breitbandkabelanschluß verfügt, über welchen jedoch keine Programme aus dem Heimatland des Mieters angeboten werden, kann in der Regel vom vermietenden Hauseigentümer verlangen, daß er die baurechtlich zulässige, von einem Fachmann ausgeführte Installation einer möglichst unauffälligen, technisch geeigneten Parabolantenne an einem für den... weiterlesen »

Lose Aufstellung der Parabolantenne auf der Terrasse

Der vertragsgemäße Gebrauch der Mietwohnung schließt es ein, daß der (ausländische) Mieter eine Parabolantenne zum Rundfunkempfang auf der mitgemieteten Terrasse lose aufstellt. LG Hamburg, Urteil vom 18.05.1999 – Az. 316 S 17/99 weiterlesen »

Parabolantenne im sichtgeschützten Bereich eines Balkons

Das Aufstellen einer Parabolantenne in dem sichtgeschützten Bereich des Balkons der Mietwohnung verletzt keine Interessen des Vermieters. AG Siegen, Urteil vom 22.06.1999 – Az. 13 C 358/99 weiterlesen »

Parabolantenne hinter einem Sichtschutz

Das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Wohnungsbalkon hinter einem Sichtschutz und in der Weise, daß die Antenne kaum über das Balkongeländer hinausragt, ist vertragsgemäßer Gebrauch der Mietwohnung. AG Fulda, Urteil vom 16.12.1998 – Az. 3 C 1150/98 (A) (= WM 1999, 453) weiterlesen »

Parabolantenne auf gemeinschaftlicher Gartenfläche

Das Aufstellen einer Parabolantenne auf der genutzten gemeinschaftlichen Gartenfläche der Wohnanlage ist dem (ausländischen) Mieter einer Wohnung nicht aus Gründen seines Informationsrechts zu genehmigen. AG Köln, Urteil vom 26.03.1998 – Az. 222 C 553/97 weiterlesen »

Entfernung der Parabolantenne bei Eingriff in Bausubstanz

Der Mieter ist mithin in diesem Fall gehalten, den zur Verfügung gestellten Kabelanschluss zu nutzen, wobei im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben soll, ob die noch vorhandene Gemeinschaftsantennenanlage funktionsfähig ist. Ungeachtet der Rechtslage können die Klägerinnen vorliegend dennoch nicht Entfernung der Parabolantenne verlangen. Beseitigungspflichtig ist der Mieter nur dann, wenn... weiterlesen »

Rauchen gehört zu allgemeinen Lebensführung

Vermieter sind nicht berechtigt, ihren stark rauchenden Mietern die Zahl der konsumierten Zigaretten vorzuschreiben, da Mietverhältnisse dem Mieter einen Freiraum für seine Lebensführung gewähren und somit die mit dem Rauchen verbundenen Ablagerungen an Tapeten und Teppichen zu tolerieren sind. LG Köln, Urteil vom 19.08.1998 - Az. 9 S 188/98 weiterlesen »