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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Wohnung als "Lager" für Mobiliar

Der vertragsgemäße Gebrauch der Wohnung zu Wohnzwecken bleibt aufrechterhalten, wenn der Mieter in einer Zweitwohnung mit Erstwohnsitz lebt und in der angemieteten Wohnung sich nicht mehr aufhält. Der stückweise Verkauf von Gegenständen des in der Wohnung belassenen Hausrats ist unschädlich. BGH, Urteil vom 08.12.2010 - Az. VIII ZR 93/10 weiterlesen »

Besichtigungsrecht des Vermieters auch am Samstag

Wenn dem Vermieter im Wohnungsmietvertrag ein Besichtigungsrecht „während der üblichen Tageszeit werktags bis 19 Uhr“ eingeräumt worden ist, ist eine Besichtigung am Samstag zwischen 11 und 12 Uhr gerechtfertigt. Denn auch Samstage sind Werktage. Das Interesse der Mieter an einem erlebnisreichen Samstag muss hinter dem Interesse der (hier: aus der Schweiz) weit anreisenden Vermieter an einer... weiterlesen »

Anspruch auf Außenantenne bei Schwerbehinderung

Bei Unwirksamkeit eines formularmäßigen Verbots der Aufstellung von Außenantennen durch den Mieter ist durch Auslegung zu ermitteln, ob sich die Aufstellung einer Parabolantenne im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs hält. Ist der Schwerstbehinderte Mieter zur Verwirklichung seines Rechts auf kulturelle Teilhabe auf digitales Fernsehen angewiesen und ist der Empfang nur mittels einer außen am... weiterlesen »

Rolllädenbenutzung zur Nachtzeit

Die Nutzung der Fensterrollläden zur Nachtzeit (hier: 22.30 und 23.30 Uhr) ist vertragsgemäßer Gebrauch der Mietwohnung und ggf. eine vom Nachbarn hinzunehmende Störung. AG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2010 - Az. 55 C 7723/10 weiterlesen »

Herausgabenanspruch auf Nutzungsentgelte gegen Dritte

Entgelte aus einem Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnis stehen dem Verfügungsberechtigten auch dann im Sinne von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG zu, wenn er das Nutzungsverhältnis nicht selbst begründet hat, von dem Dritten, der es begründet hat, aber Herausgabe der Entgelte verlangen kann. Grundlage hierfür können auch Ansprüche nach § 988 BGB oder aus § 812 Abs. 1 BGB sein.Die Herausgabe... weiterlesen »

Optische Beeinträchtigung durch Parabolantenne/Verweis auf Internetradio

Überragt die vom Mieter auf dem Balkon der Wohnung aufgestellte Parabolantenne das Balkongeländer und ist sie aus größerer Entfernung gut sichtbar, ist eine optische Beeinträchtigung des Miethauses gegeben. Der ausländische Mieter kann zum Empfang von Rundfunk-Heimatsendern in Augsburg auf die Nutzung des Internets verwiesen werden. AG Augsburg, Urteil vom 26.07.2011 – Az. 25 C 623/11 weiterlesen »

Auskunftsanspruch gegen den Wohnungsverwalter auf Mitteilung der ladungsfähigen Vermieteradresse

Vorliegend waren der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da sie ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses in dem Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen wäre. Denn die beklagte Partei hat zwischenzeitlich die strittige Auskunft erteilt. Es bestand auch ein Anspruch auf Auskunft, weil ein Mieter jederzeit in der Lage sein muss, seine Rechte gegenüber dem Vermieter... weiterlesen »

Zweifel an der Eigentümereigenschaft des Vermieters

Der Mieter einer Wohnung kommt nicht in Verzug, wenn er die Mietzahlungen wegen berechtigter Zweifel an der Eigentümereigenschaft des Vermieters nicht entrichtet. AG Gelsenkirchen, Urteil vom 07.11.2011 – Az. 3a C 299/11 weiterlesen »

Kabel contra Parabolantenne

Kann der Mieter sich ohne weiteres einen Breitbandkabelanschluss in die Wohnung verlegen lassen, ist der Vermieter nicht verpflichtet, dem Mieter die Erlaubnis zur Anbringung einer Parabolantenne zu erteilen. AG Münster, Urteil vom 20.10.2009 – Az. 28 C 1474/09 weiterlesen »

CB-Funkantenne am Gebäude

Ein Mieter hat Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur Installation einer CB-Funkantenne an dem Gebäude, in dem sich die Wohnung befindet. AG Köln, Urteil vom 07.04.1997 - Az. 206 C 187/96 (= WM 1998, 662)   weiterlesen »