Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Rückgriff des Krankenversicherers gegen Vermieter
Stürzt ein in den Schutzbereich des Mietvertrages einbezogenes vierjähriges Kind wegen eines nicht schließenden Fensterriegels aus dem Fenster der Mietwohnung, kann der gesetzliche Krankenversicherer wegen der Behandlungskosten nicht beim Vermieter Rückgriff nehmen, wenn die Kindesmutter den Unfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat.Dass ein Mangel der Mietsache dem Vermieter angezeigt... weiterlesen »
Verbot des Abstellens von Kinderwagen
Ein formularmäßiges Verbot des Abstellens des Kinderwagens im Hausflur ist unwirksam.Der Vermieter hat keinen Unterlassungsanspruch gegen den im 4. Obergeschoss des nicht mit einem Aufzug ausgestatteten Hauses wohnenden Mieter wegen des Abstellens des Kinderwagens im Hausflur. Ein Abstellraum im Keller, der nur über eine lange, steile und enge Treppe erreichbar ist, ist keine zumutbare... weiterlesen »
Kein Besichtigungsrecht des geschiedenen Ehemanns als Vermieter
Die Ausübung eines Besichtigungsrechts durch den geschiedenen Ehemann der Mieterin ist unzumutbar, wenn es zwischen der Mieterin und ihrem geschiedenen Mann in der Vergangenheit zu ständigen Konflikten und Rechtsstreitigkeiten gekommen ist. LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.02.2013 – Az. 2-11 S 191/12 weiterlesen »
Haftung des Vermieters für Schäden seiner Handwerker
Zur Haftung des Vermieters von Geschäftsräumen für Schäden des Mieters, die diesem auf Grund der Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht durch einen von dem Vermieter mit Bauarbeiten in dem Mietobjekt beauftragten Handwerker entstehen.Der Geschäftsversicherungsvertrag des Mieters, durch den er seine Geschäftseinrichtung und seinen Betriebsunterbrechungsschaden u.a. gegen Feuer... weiterlesen »
Rauchen auf dem Balkon zulässig
Das abwechselnde Rauchen von bis zu zwölf Zigaretten am Tag auf dem Balkon stellt keine übermäßige Belästigung dar, die ein Rauchverbot bzw. eine zeitliche Einschränkung des Rauchens rechtfertigt. AG Rathenow, Urteil vom 06.09.2013 - Az. 4 C 300/13 weiterlesen »
Berufliche Tätigkeiten des Mieters in der Wohnung
Unter den nach der Verkehrsanschauung zu bestimmenden Begriff des „Wohnens“ fallen nur solche berufliche Tätigkeiten des Mieters, die in einer nicht nach außen in Erscheinung tretenden Weise ausgeübt werden. Geschäftliche Aktivitäten des Mieters, die der Mieter in ausschließlich zu Wohnzwecken vermieteten Räumen ausübt und die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter nicht ohne... weiterlesen »
Kautionshaftung des Veräußerers
Kann der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die dem Erwerber übertragene Barkaution wegen bestehender Kontopfändungen von diesem nicht erlangen, kann er den Veräußerer nach § 566a Satz 2 BGB in Anspruch nehmen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen der Beendigung einer früher bestehenden Zwangsverwaltung der Mieter formularmäßig der Übertragung der Kaution an die neue Eigentümerin und der... weiterlesen »
Inkassokosten des gewerblichen Großvermieters
Ein gewerblicher Großvermieter hat keinen Anspruch auf Erstattung von Inkassokosten, die bei einem zum Konzern des Vermieters gehörenden Inkassoinstitut angefallen sind. AG Dortmund, Urteil vom 08.08.2012 – Az. 425 C 6285/12 weiterlesen »
Übernahme von Doppelmieten durch Job-Center
Die Übernahme mehrerer Monatsmieten für zwei Wohnungen kommt nicht in Betracht, wenn die Entstehung der Doppelmieten nicht unvermeidlich war. Unvermeidlich ist deren Entstehung, wenn der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig war und die Mietzeiträume infolgedessen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden konnten; erforderlich ist zudem, dass der Hilfeempfänger alles ihm Mögliche und... weiterlesen »
Rückgabe der Kaution beim Erwerb der eigenen Mietwohnung in der Zwangsversteigerung
Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist dem Mieter gegenüber zur Herausgabe einer Mietkaution, die der Vermieter vom Mieter erhalten, aber nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgt hat, nicht verpflichtet, wenn das Mietverhältnis dadurch beendet wird, dass der Mieter das Eigentum an der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung selbst erwirbt. BGH, Urteil vom 09.06.2010 - Az. VIII ZR... weiterlesen »