Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Vermieterstellung: Fehlender Identität von Vermieter und Grundstückseigentümer
Bei fehlender Identität von Vermieter und Grundstückseigentümer schon bei Abschluss des Mietvertrages kommt im Falle des späteren Eigentümerwechsels der Eintritt des Erwerbers in die Vermieterstellung nach § 566 Abs. 1 BGB nicht in Betracht, da nicht „der Vermieter“ veräußert.Im Falle der identitätswahrenden Umfirmierung der als Eigentümerin eingetragenen GmbH ist ein Übergang der... weiterlesen »
Hausordnung: Verschließen der Haustür zur Nachtzeit
Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Beseitigung des Schildes an der Innentürseite und Änderung der Hausordnung, durch die die Mieter angewiesen werden, die Haustür ab 22.00 Uhr zu verschließen, nach § 535 Abs. 1 BGB zu, weil das Verschießen der Haustür während der Nachtstunden kein den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache einschränkender Mangel ist. Allein diese Fragestellung... weiterlesen »
Auskunftspflicht über Name und Anschrift des Vermieters
Die Beklagte, die als Vertreterin der Vermieter des Klägers zu jedem Zeitpunkt auf Vermieterseite aufgetreten ist, ist nach Treu und Glauben gehalten, dem Kläger darüber Auskunft zu erteilen, wie seine Vermieter korrekt heißen und wie deren Anschrift lautet. Der Kläger hat auch ansonsten keine Möglichkeit, dies in Erfahrung zu bringen, da ausschließlich die Beklagte ihm gegenüber auftritt. Wie... weiterlesen »
Schadensersatzanspruch: Entsorgung von unberechtigt auf dem Dachboden abgestellter Sachen des Mieters
Aufgrund der vorgenannten Pflichtwidrigkeit der Entsorgung ohne vorherige Ankündigung war es zugleich pflichtwidrig, die Gegenstände unmittelbar zu vernichten, anstatt die Hausbewohner zunächst über die Abholung zu informieren und ihnen die Gelegenheit zu geben, die Gegenstände wieder an sich zu nehmen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Dachbodenraum, aus dem die Gegenstände... weiterlesen »
Haftung bei unerlaubter Selbsthilfe
Unter § 231 BGB fällt auch der Irrtum darüber, daß aus Gründen, die nicht in § 229 BGB aufgeführt sind, das Recht besteht, zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegzunehmen, zu zerstören oder zu beschädigen. BGH, Urteil vom 06.07.1977 - Az. VIII ZR 277/75 weiterlesen »
Aufnahme von Lebensgefährten des Mieters trotz Verkaufsabsichten
Der Wunsch des Vermieters, die Wohnung zu verkaufen, begründet keine Unzumutbarkeit des Erlaubnisverlangens des Mieters, die Lebensgefährtin und deren Kinder in die Wohnung aufzunehmen. AG Ludwigsburg, Urteil vom 01.02.2008 - Az. 10 C 3187/07 weiterlesen »
Herbe Kritik am Vermieter im Internet
Ein Unterlassungsanspruch gegen den Mieter wegen im Internet über den Vermieter getätigter Äußerungen wie „Heuschrecke“ und „Sauverein“ oder Behauptungen dahingehend, der Vermieter verübe Betrügereien, Erpressungen und Nötigungen, „zocke die Miete ab“ und man müsse ihm das „kriminelle Handwerk legen“ besteht nicht, solange die Würdigung des Gesamtzusammenhangs ergibt, dass es sich hierbei um... weiterlesen »
Keine verschuldensunabhängige Haftung bei Schlüsselverlust
Sieht eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel vor, dass der Mieter die Kosten für ein Austauschschloss nebst der erforderlichen Anzahl von Nachschlüsseln auch dann zu tragen hat, wenn er den Verlust seines Schlüssels nicht zu vertreten hat (hier: Entwendung des Schlüssels bei einem Überfall), so ist diese Klausel unwirksam, da sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht... weiterlesen »
Waschmaschine in der Wohnung grundsätzlich erlaubt
Der Betrieb einer gegen Auslaufen gesicherten Waschmaschine gehört regelmäßig zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und kann nicht durch eine mietvertragliche Formularklausel oder die Hausordnung untersagt werden, selbst wenn eine Waschküche im Keller des Hauses benutzt werden könnte.Eine Regelung, die die Gestattung der Nutzung einer Waschmaschine von der „Kapazität der vorhandenen... weiterlesen »
Schuhregal im Hausflur
Das Aufstellen eines Schuhregals oder -schranks im Hausflur gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, soweit im Einzelfall keine Behinderungen oder Gefahren davon ausgehen. AG Herne, Urteil vom 11.07.2013 – Az. 20 C 67/13 weiterlesen »