Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Keine Haftung der Behörde für mutwillige Schäden durch Eingewiesenen
Die Einweisung eines Obdachlosen in eine private Wohnung begründet zwischen der Einweisungsbehörde und dem Eigentümer keine Rechtsbeziehung der Art, dass die Behörde das Verschulden des Eingewiesenen als ihres Erfüllungsgehilfen zu vertreten hätte, wenn dieser durch unsachgemäßen Gebrauch der Wohnung oder mutwillig Schäden anrichtet. BGH, Beschluss vom 21.12.2005 – Az. III ZR 148/05 weiterlesen »
Anspruch auf Markise
Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehört als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters. Ein solcher Schutz kann durch das Aufstellen eines Sonnenschirms nicht ausreichend erreicht werden, so dass ein Anspruch auf Anbringen einer Markise besteht. AG München, Urteil 07.06.2013 – Az. 411 C 4836/13 weiterlesen »
Schadensersatzanspruch wegen verlorenen Schlüssels
Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter wegen eines verlorenen Wohnungsschlüssels (hier: Austausch der Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlage). Die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, kann auch die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen, wenn der Austausch wegen bestehender... weiterlesen »
Markise: Anspruch trotz Fassadendämmung
Ein Mieter hat auch nach einer energetischen Sanierung der Fassade (Wärmedämmverbundsystems) einen Anspruch auf (Wieder-)Anbringung einer Markise. Ein triftiger Grund zur Versagung der Erlaubnis zur Installation der Markise besteht nur dann, wenn hierdurch ein erheblicher Wärmeverlust zu befürchten ist. AG Hamburg, Urteil vom 30.11.2011 – Az. 820 C 79/11 weiterlesen »
Rollator im Hausflur: Duldungspflicht des Vermieter
Einer gehbehinderten Mieterin, die im 1. Obergeschoss wohnt, muss aus nebenvertraglicher Pflicht ein Recht eingeräumt werden, den Rollator zusammengeklappten im Hauseingangstürbereich abzustellen. Es ist nicht zumutbar, die Mieterin darauf zu verweisen, jedes Mal, wenn sie den Rollator nicht mehr braucht, den Ehemann der Vermieterin aufzusuchen und diesen zu bitten, den Rollator in ihre Wohnung zu... weiterlesen »
Verjährungsunterbrechung durch Mahnbescheid bei unvollständigen Ansprüchen
Die Zustellung eines Mahnbescheids unterbricht auch dann die Verjährung, wenn zur Zeit der Zustellung, von der Sachbefugnis abgesehen noch nicht sämtliche Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. BGH, Urteil vom 27.02.2003 - Az. VII ZR 48/01 weiterlesen »
Stromlieferungsvertrag: Vertragspartner bei einem konkludenten Vertragsabschluss durch tatsächlichen Bezug nach Leerstand einer Mietwohnung
Bei einer Mietwohnung, für deren Energiebezug der Mieter aufgrund der mietvertraglichen Regelungen eigenverantwortlich zu sorgen hat, kommt ein Vertrag durch tatsächliche Inanspruchnahme der mittels Realofferte angebotenen Leistung jedenfalls dann mit dem Mieter zustande, wenn dem Versorgungsunternehmen diese mietvertragliche Regelung aufgrund der bisherigen Handhabung bekannt ist. Der Vermieter... weiterlesen »
Feuerwehreinsatz und Wohnungstür
Wird eine Wohnungseingangstür im Rahmen eines Feuerwehreinsatzes beschädigt, hat grundsätzlich der Vermieter der Wohnung für eine ordnungsgemäße Instandsetzung der Tür zu sorgen.Erneuert ein Unternehmer die Eingangstür einer Wohnung und kann er nicht beweisen, dass der Mieter der Wohnung ihn hiermit beauftragt hat, kann er von dem Mieter die Zahlung der für die Instandsetzung der Tür angefallenen... weiterlesen »
Anspruch des Vermieters auf Wertersatz gegen Mitbesitzer
Nach Kündigung des Mietverhältnisses hat auch der gutgläubige Mitbesitzer, der nicht Partei des Mietvertrages ist, im Falle der unentgeltlichen Besitzüberlassung dem Vermieter – neben dem gem. § 546a Abs. 1 BGB auf Nutzungsentschädigung haftenden Mieter – bis zur Räumung und Herausgabe der Mietsache gem. § 988 BGB Wertersatz in Höhe des objektiven Mietwerts zu leisten. LG Berlin, Urteil vom... weiterlesen »
Vorkaufsrecht des Mieters bei vertraglich geschuldeter Umwandlung
Das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB entsteht bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks im Grundsatz nur dann, wenn sich der Veräußerer vertraglich zur Durchführung der Aufteilung gemäß § 8 WEG verpflichtet und ferner die von dem Vorkaufsrecht erfasste zukünftige Wohnungseigentumseinheit in dem Vertrag bereits hinreichend... weiterlesen »