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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Kamera-Attrappe zulässig, wenn bekanntgegeben!

Ist dem Mieter bekannt gegeben worden, dass der Vermieter im Hauseingangsbereich Kamera-Attrappen installiert, um Vandalismus-Schäden vorzubeugen, so verletzt dies nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters, so dass er eine Unterlassung und Beseitigung nicht verlangen kann. Insbesondere entsteht gegenüber dem Mieter kein Überwachungsdruck, da ihm bekannt ist, dass die Kameras nur... weiterlesen »

Herausgabeanspruch bei fehlendem Nutzungspfand

Ein Pfandgläubiger, der Nutzungen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nutzungspfand hierzu berechtigt zu sein, hat das daraus Erlangte an den Pfandschuldner nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag herauszugeben (im Anschluss an RGZ 105, 408*). BGH, Urteil vom 17.09.2014 – Az. XII ZR 140/12 __________________________________________ *RG, 01.12.1922 - Az. VII 64/22.Amtlicher... weiterlesen »

Gleichrangiges Vermieterpfandrecht des Erwerbers und Veräußerers

Soweit es für den Inhalt der mietvertraglichen Rechte und Pflichten zwischen Erwerber und Mieter auf den Beginn des Mietverhältnisses ankommt, ist auf den Beginn des ursprünglichen Mietverhältnisses zwischen Veräußerer und Mieter abzustellen.Dafür, ob eine in die Mieträume eingebrachte Sache dem Vermieterpfandrecht des Erwerbers unterfällt, kommt es auf den Zeitpunkt der Einbringung der Sache in... weiterlesen »

Wasserschaden und Regressverzicht des Versicherers

Ist streitig, ob vermietete Räume infolge Mietgebrauchs beschädigt sind, trägt der Vermieter die Beweislast dafür, daß die Schadensursachenicht aus dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht (nach § 278 BGB) haftet.Da eine ergänzende Auslegung des Gebäudeversicherungsvertrags des Vermieters einen konkludenten Regreßverzicht des Versicherers für die Fälle ergibt, in denen der... weiterlesen »

Wohnungsbrand: Rechte des Mieters trotz Verursachung

Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten vom Mieter getragen werden, und verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen von dieser Versicherung umfassten Wohnungsbrand, so trifft den Vermieter in der Regel die mietvertragliche Pflicht, wegen des Brandschadens nicht den Mieter, sondern die Versicherung in Anspruch zu nehmen. Zudem hat der Vermieter in einem solchen... weiterlesen »

Instandhaltungspflicht bei Immobilienleasingvertrag

Zur Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag.In einem Immobilienleasingvertrag wird der Leasingnehmer durch eine in vorformulierten Vertragsbedingungen enthaltene Regelung, mit der ihm die Instandhaltungspflicht für das von ihm genutzte Gebäude übertragen wird, nicht unangemessen benachteiligt.BGH, Urteil vom 26.11.2014 – Az. XII ZR 120/13 weiterlesen »

Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts

Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterrichten, so kann der Mieter, der infolgedessen von diesen Umständen erst nach Erfüllung des Kaufvertrags zwischen Vermieter und Drittem Kenntnis erlangt, Ersatz der Differenz von... weiterlesen »

Rundfunk- und Fernsehsignale in Ferienwohngen: Keine Urheberrechtsverletzung durch Vermieter

Auch die einzelnen Eigentümer der Ferienwohnungen verletzen nicht das von der Klägerin wahrgenommene Senderecht, wenn sie die Ferienwohnungen vermieten. Die gebotene wertende Betrachtung führt in dieser Konstellation ebenfalls zu dem Ergebnis, dass in dem Bereithalten von Empfangsgeräten in den vermieteten Ferienwohnungen keine eigenständige Sendung liegt, sondern lediglich ein... weiterlesen »

Räumung von unbefugt genutzten Kellerräumen durch Unbekannte

Der Vermieter darf Kellerräume, die keinem Mieter zugewiesen sind und sonst in keiner Weise gekennzeichnet sind, öffnen und ausräumen. Wurden diese Kellerräume von Mietern unberechtigterweise in Besitz genommen, trifft den Vermieter grundsätzlich keine Obhutspflicht für die ausgeräumten Sachen. AG Berlin, Urteil vom 19.11.2014 – Az. 9 C 303/13 weiterlesen »

„Stehpinkler“: kein vertragswidriger Gebrauch der Toilette

Es bedarf vorliegend keiner näheren Erörterung, ob in der heutigen Zeit das Urinieren im Stehen als solches eine vertragsgemäße Nutzung der Mietsache darstellt. Selbst wenn man dies zugunsten der Beklagten verneinen würde, würde es jedenfalls an einem Verschulden der Kläger fehlen. Trotz der in diesem Zusammenhang zunehmenden Domestizierung des Mannes ist das Urinieren im Stehen durchaus noch weit... weiterlesen »