Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Bauüberwachung durch den Mieter?
Dem Mieter noch herzustellender Räume steht gegen den Vermieter grundsätzlich kein Anspruch auf Zutritt zur Baustelle zwecks Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung zu. KG, Beschluss vom 26.03.2015 – Az. 8 U 19/15 weiterlesen »
Haftung des Zwangsverwalters für Mietkaution
Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist dem Mieter gegenüber, wenn die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind, zur Herausgabe einer von diesem geleisteten Kaution verpflichtet, selbst wenn der Vermieter dem Zwangsverwalter die Kaution nicht ausgefolgt hat. Dies gilt auch dann, wenn für die Verpflichtungen des Zwangsverwalters die Vorschriften des Mietrechtsreformgesetzes vom 19. Juni 2001 noch... weiterlesen »
Erpressung: Forderung einer „Ablöse“ bei unstrittiger Räumungspflicht
Die Forderung unstreitig nicht geschuldeter Vermögensvorteile als Voraussetzung für die unstreitig geschuldete Räumung und Herausgabe eines Mietobjekts kann eine Erpressung des Vermieters durch den Mieter sowie seine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begründen. Die aufgrund dessen getroffene Vereinbarung über die Gewährung der geforderten Vermögensvorteile kann wegen widerrechtlicher Drohung... weiterlesen »
Mietkaution und Zwangsverwaltung
Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den Verwalter des Wohnungseigentums entrichtet, ist der Zwangsverwalter der Wohnung, dem nach §152 Abs.1 ZVG die Aufgabe obliegt, das Objekt in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu verwalten, berechtigt, die Überlassung der Mietkaution direkt von dem Verwalter des Wohnungseigentums... weiterlesen »
Unwirksame Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
Eine in einem Mietvertrag mit fester Laufzeit als Einmalzahlung vereinbarte und vor der Beschlagnahme vollständig gezahlte Miete ist den Hypothekengläubigern gegenüber gemäß § 1124 Abs. 2 BGB insoweit unwirksam, als sie sich auf die (fiktive) anteilige Miete für eine spätere Zeit als den zur Zeit der Beschlagnahme laufenden (beziehungsweise bei Beschlagnahme nach dem fünfzehnten Tage des Monats... weiterlesen »
Auskunfts- und Herausgabeanspruch bei Vermieterpfändung
Einer Klage auf Herausgabe vom Vermieter gepfändete und anschließend freigegebener Gegenstände fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Vermieter die Gegenstände zur Abholung angeboten hat; die Frage, wer die Kosten des Transports zu tragen hat, ist im Rahmendes Vindikationsprozesses nicht zu klären.Der Auskunftsanspruch des Mieters bezüglich der gepfändeten Gegenstände ist vom Vermieter... weiterlesen »
Verwendungsersatzansprüche des Untermieters
Hat der Untermieter mit dem Untervermieter eine Vereinbarung über Verwendungsersatzansprüche getroffen, scheiden Ansprüche nach § 994 Abs.1, § 996 BGB gegen den Eigentümer aus (Bestätigung des Senatsurteils vom 13.10.1978 – Az. V ZR 147/77, NJW 1979, 716). BGH, Urteil vom 19.09.2014 - Az. V ZR 269/13 weiterlesen »
Rauchen auf dem Balkon: Besitzschutzanspruch bei wesentlichen Beeinträchtigungen
Die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch den Tabakrauch eines anderen Mieters, der auf dem Balkon seiner Wohnung raucht, ist auch dann eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB, wenn dem anderen Mieter im Verhältnis zu seinem Vermieter das Rauchen gestattet ist.Nach dem auf den Besitzschutzanspruch (§ 862 Abs. 1 BGB) entsprechend anzuwendenden Maßstab des § 906 Abs. 1 Satz 1... weiterlesen »
Keine Gleichbehandlung bei Entscheidung über Hundehaltung
Der Vermieter ist in seiner Entscheidung, ob er eine Hundehaltung in einer Mietwohnung gestatten will, auch dann frei, wenn er wie hier, in der Wohnanlage bereits andere Hunde geduldet hat. Im Mietrecht gibt es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung aller Mieter, da Art. 3 GG im Verhältnis zwischen Privatleuten grundsätzlich keine Anwendung findet. Dementsprechend besteht auch kein Anspruch des... weiterlesen »
Kein Anspruch des Vermieters auf Lichterbilder der vermieteten Wohnung
Der Vermieter kann von dem Mieter nicht verlangen, die Fertigung von Lichtbildern in seiner Wohnung zur Einstellung in eine Anzeige im Internet zu dulden. AG Steinfurt, Urteil vom 10.04.2014 – Az. 21 C 987/13 weiterlesen »