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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Kinderspiel im Garten

Mangels entgegenstehender Vereinbarung können die in einem Anwesen wohnenden Kinder die zugehörige Hofanlage zum Spielen mit geeignetem Spielzeug benutzen. AG Darmstadt, BESCHLUSS vom 29.08.1985 - Az. 33 C 172/85 weiterlesen »

Anforderungen an einen Briefkasten: DIN-A4 Umschläge müssen passen

Der dem Mieter zur Verfügung gestellte Briefkasten muss eine ordnungsgemäße Postzustellung derart ermöglichen, dass auch dickere DIN-A4 Umschläge problemlos zugestellt werden können. Die Post muss zudem gegen das unbefugte Herausnehmen gesichert sein. Insofern ist die "Briefkastennorm" (DIN EN 13724) maßgeblich. AG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2016 – Az. 33 C 3463/15 weiterlesen »

Besichtigungsrecht des Vermieters

Ein Vermieter kann alle 5 Jahre eine Besichtigung der Mietwohnung verlangen.Eine Wohnungsbesichtigung alle 5 Jahre ist keine Routinekontrolle, wie man dies bei Besichtigungen alle ein oder zwei Jahre annehmen könnte, sondern eine Besichtigung, die einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung entspricht. Würde man solche Besichtigungen nicht zulassen, bestünde die Gefahr, dass der Vermieter als Eigentümer... weiterlesen »

Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei Eigentumswohnungen

Ein Vorkaufsrecht des Mieters entsteht nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, wenn nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist und dieses dann an einen Dritten verkauft wird (Senatsurteil vom 29.03.2006 – Az. VIII ZR 250/05, NJW 2006, 1869 Rn. 10; BGH, Urteil vom 22.11.2013 – Az. V ZR 96/12, BGHZ 199, 136 Rn. 5). Dass vor der Überlassung der... weiterlesen »

Umwandlung: Vorkaufsrecht des Mieters

Das gesetzliche Vorkaufsrecht steht dem Mieter einer umgewandelten Eigentumswohnung auch im freien Wohnungsbau nur für den ersten Verkaufsfall nach der Umwandlung zu. Es besteht deshalb nicht, wenn die Eigentumswohnung vor dem am 01.09.1993 erfolgten Inkrafttreten des § 570 b BGB a.F., der Vorgängerbestimmung des § 577 BGB, bereits einmal verkauft worden ist und nach diesem Zeitpunkt erneut... weiterlesen »

Hausrecht gegen Mutter eines Mitbewohners

Die Mutter eines Studenten darf sich gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft (WG) nicht dauerhaft in den Räumen der WG aufhalten. Polizeibeamte dürfen das Hausrecht der Mitbewohner zwangsweise durchsetzen, wenn die Mutter auch nach vorheriger, polizeilicher Aufforderung die Räume der WG nicht freiwillig verlässt. OLG Hamm, Urteil vom 22.01.2016 – Az. 11 U 67/15 weiterlesen »

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Funkrauchwarnmelder

Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Mieters durch den vermieterseitigen Einbau eines Funkrauchwarnmelders, welcher – mit erheblichem technischen Aufwand und entsprechender krimineller Energie – theoretisch so manipuliert werden könnte, dass er Bewegungsprofile der in der Wohnung befindlichen Personen erstellen oder in der Wohnung geführt Gespräche aufzeichnen könnte. BVerfG... weiterlesen »

Zu Ansprüchen des Vermieters gegen das Job-Center

Eine Direktzahlung der Wohnungsmiete an einen Vermieter nach § 22 VII SGB II begründet keinen Zahlungsanspruch des Vermieters gegen das Jobcenter, sondern nur eine Empfangsberechtigung.Eine mietvertragliche Abtretung von Arbeitslosengeld II in Höhe der Miete an den Vermieter bedarf zu ihrer Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes nach § 53 II Nr. 2 SGB I, der feststellt, dass die Abtretung im... weiterlesen »

Winterdienst: Haftung bei Unfall eines mitverpflichteten Mitmieters

Obliegt mehreren Mietern eines Mehrfamilienhauses die gemeinschaftliche Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes und erleidet einer der Mieter auf dem bei Eisglätte nicht gestreuten bzw. sonst abgestumpften Privatweg auf dem Grundstück einen Unfall, so kommt eine Schadenersatzanspruch unter den Mitverpflichteten nicht in Betracht. Etwas Anderes gilt dann, wenn die Gemeinschaft eine klare... weiterlesen »

Grundstückserwerber: Kein Herausgabeanspruch der Mieten gegen bisherige Hausverwaltung

Auch wenn die bisherige Hausverwaltung nach Eigentumsübergang Mieten vereinnahmt, kann der Erwerber eine Herausgabe nur vom Voreigentümer verlangen, der als Leistungsempfänger anzusehen ist. AG Wedding, Urteil vom 07.08.2014 – Az. 16 C 610/13 weiterlesen »