Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Unterlassung des Musizierens
Unter dem Gesichtspunkt der Besitzstörung kann ein Mieter von einem anderen Mieter desselben Mehrfamilienhauses nicht Unterlassung des Musizierens verlangen, wenn der Musizierende die in der Hausordnung festgelegten Zeiten einhält.Die Hausordnung als Bestandteil des Mietvertrages kann als Vertrag zugunsten Dritter angesehen werden; sie ist jedenfalls aber bei der Bestimmung dessen, was ortsüblich... weiterlesen »
Aufnahme der Eltern in Mietwohnung
Der Mieter kann berechtigt sein, seine Eltern auch ohne Erlaubnis des Vermieters in die gemietete Wohnung aufzunehmen. Hierbei kommt es, wenn eine konkrete mietvertragliche Vereinbarung fehlt, auf die Umstände des Einzelfalls an, insbesondere auf die Art und den Zuschnitt der Wohnung sowie darauf, ob die Zahl der Personen überschritten wird, mit deren Aufnahme in die Wohnung der Vermieter bei... weiterlesen »
Anspruch auf Untervermietung
Ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer Untermieterlaubnis i. S. von § 549 Abs. 2 BGB a.F. ist auch dann zu bejahen, wenn ein in schlechten finanziellen Verhältnissen lebender Mieter einen Teil seiner Wohnung untervermieten will, um auf diese Weise seine Mietbelastung zu senken.Dabei ist es unerheblich, ob der Mieter herkömmliche Untermietverhältnisse begründen oder mit Dritten in Form... weiterlesen »
Voraussetzungen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft / Eintritt ins Mietverhältnis
Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft setzt Beziehungen voraus, die über die Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen. Sie umfaßt die freie Verfügung über Einkommen oder Vermögensgegenstände des anderen; gemeinsame Urlaube; starke innere Bindung; dauerhafte Bindung; gemeinsamen Lebensmittelpunkt; gegenseitige Unterstützung. LG Frankfurt/M., Urteil vom 04.10.1994 - Az. 2/11 S 252/94 (= WM 1998, 666) weiterlesen »