Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Verzugszinsen bei Zahlungsverzug
Der Vermieter ist nicht verpflichtet, sich bei Verzug des Mieters mit dem Mietzins aus der Mietkaution zu befriedigen; dies gilt auch, wenn der Mieter unzulässig die Mietkaution "abwohnt". Verzugszinsen stehen dem Vermieter daher auch dann zu, wenn nach Vertragsbeendigung eine Verrechnung des Kautionsrückzahlungsanspruchs mit dem offenen Mietzinsanspruch im Wege der Aufrechnung erfolgt. LG... weiterlesen »
Zahlungsverzug trotz Hinweis des Mieters
Der wegen Zahlungsverzug in Anspruch genommene Mieter kann sich nicht darauf berufen, daß er seinen Vermieter auf einen kurzfristigen Liquiditätsengpaß hingewiesen und daß der Vermieter hierauf geschwiegen habe, denn das Schweigen des Vermieters stellt keine wirksame Vereinbarung dar. AG Mannheim, Beschluss vom 17.11.1995 - Az. 103 C 11620/95 weiterlesen »
Abstandsvereinbarung im Sinne des WoVermittG
Eine Abstandsvereinbarung im Sinne des § 4a Abs. 1 WoVermittG liegt nicht vor, wenn die vereinbarte Zahlung für die Übernahme von Sachen oder die Abgeltung von Renovierungsarbeiten des bisherigen Mieters erfolgt.§ 4a Abs.2 WoVermittG findet auf Ablösungsvereinbarungen entsprechende Anwendung, in denen sich der bisherige Mieter im Zusammenhang mit der anderweitigen Vermietung der Wohnung von dem... weiterlesen »
Wohnungrückgabe: Anzahl der Wohnungsschlüssel
Es kann dahinstehen, ob sich in dem für die Vermieterin hinterlegten Umschlag alle Schlüssel befanden, oder ob einer fehlte. Zur Rückgabe einer Mietwohnung ist es nicht erforderlich, dass der Mieter sämtliche erhaltenen Haus- und Wohnungsschlüssel an den Vermieter zurückgibt; entscheidend ist, ob der Vermieter ohne Beeinträchtigung über die Mietsache verfügen kann (vgl. Bub/Treier, 3. Aufl. Rn.... weiterlesen »
Rückbau von Einbauten
Bei Auszug ist der Mieter verpflichtet, eigenmächtig vorgenommene Veränderungen der Wohnung rückgängig zu machen. AG Münster, Urteil vom 09.10.2000 - Az. 49 C 910/00 (= WM 2000, 693) weiterlesen »
Überbelegung einer Wohnung
Ein Mieter muss mit seiner fristlosen Kündigung rechnen, wenn er eine zu große Zahl von Familienangehörigen in seine Wohnung aufnimmt. Der Mieter dürfe zwar grundsätzlich Familienangehörige bei sich einziehen lassen, es gebe jedoch Grenzen: höchstens zwei Personen dürfen sich ein Zimmer teilen und für jeden Bewohner im Alter von über sechs Jahren sollten mindestens zehn Quadratmeter zur Verfügung... weiterlesen »
Wirtschaftliches Risiko bei Vermietung
Rechtliche, tatsächliche oder wirtschaftliche Verhältnisse, die, ohne der Mietsache selbst anzuhaften, deren Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben oder mindern, können einen Fehler im Sinne von § 537 BGB darstellen. Voraussetzung hierfür ist aber, daß diese Verhältnisse die Tauglichkeit der Mietsache unmittelbar beeinträchtigen. Hieran fehlt es, wenn das kaufinteressierte Publikum... weiterlesen »
Verkauf von Gegenständen an Wohnungssuchende
Zur Wertermittlung in einer Ablösungsvereinbarung, die den Verkauf von Gegenständen an den Wohnungssuchenden beinhaltet. Liegt ein auffälliges Mißverhältnis zwischen dem Wert dieser Gegenstände einerseits und dem vereinbarten Entgelt andererseits vor, so wird aus der Vereinbarung nichts geschuldet; der Kaufvertrag ist der Rückabwicklung fähig. OLG Hamburg, Urteil vom 02.05.1997 - Az. 10 U 77/96 weiterlesen »
Wassersperre des Vermieters zur Durchsetzung von Ansprüchen verboten
Der Vermieter darf die Trinkwasserversorgung der Mietwohnung nicht unterbrechen, um eine Forderung aus einer Betriebskostenabrechnung durchzusetzen oder um eine Mietminderung abzuwenden. AG Greifswald, Beschluss vom 20.03.2003 - Az. 43 C 53/03 weiterlesen »
Wasserschaden durch Putzwasser
Bei Verschütten oder Verwendung großer Mengen Putzwassers in der Küche muss der Mieter ohne gesonderte Anhaltspunkte nicht mit einem Schadenseintritt im Fußboden oder einem Durchsickern des Wassers rechnen. Ist ihm aber die Schadensanfälligkeit bekannt geworden, muss er seinen zukünftigen Mietgebrauch darauf einrichten. AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 28.06.2001 - Az. 61 C 300/00 weiterlesen »