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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Mietvertragsschluss unter Bedingung/Bürgschaft und Nutzungsentschädigung

Kommt ein unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossener Mietvertrag nicht zustande, weil die Bedingung bis zu dem vorgesehenen Termin nicht eintritt, so kann in der Folgezeit der Mietvertrag konkludent mit dem zuvor schriftlich niedergelegten Inhalt zustande kommen, wenn die Vertragsparteien nach Eintritt der Bedingung das Mietverhältnis in der Weise vollziehen, dass der Vermieter dem... weiterlesen »

Zweckentfremdung von Wohnraum

Vermietet ein Hausbesitzer Wohnraum zu gewerblichen Zwecken, so muß er den Mehrerlös für die Zweckentfremdung an den Staat abführen (hier: 40 000 DM). Amtsgericht Frankfurt, Az. 18 JS 8077.5/93 weiterlesen »

Zweckentfremdung von Wohnraum

Keine Zweckentfremdung von Wohnraum liegt vor, solange der Verfügungsberechtigte trotz objektiven Leerstandes beabsichtigt, den Wohnraum selbst zu nutzen (potentieller Eigenbedarf). Erforderlich ist vielmehr, daß er den Wohnraum auf Dauer einer vorhandenen Nachfrage entziehen will. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.02.1996 - Az. 2 Ss 22/95 weiterlesen »

Zweckentfremdungsgenehmigung

Eine Zweckentfremdungsgenehmigung darf nicht deshalb versagt werden, weil aus städtebaulicher Sicht ein Interesse an dem Erhalt von Wohnraum in einem Stadtzentrum besteht und der Ersatzraum in einem anderen Stadtbezirk geschaffen wird. Ersatzraum ist nicht deshalb ungeeignet, weil er in größeren Wohneinheiten errichtet wird. OVG Münster, Urteil vom 04.06.1996 - 14 A 1278/91 weiterlesen »

Teppichboden samt Klebestreifen entfernen

Dem Kläger steht weiter ein Anspruch auf Zahlung eines Betrages von 200,- DM für die Entfernung der Klebestreifen auf dem PVC-Boden nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung zu. Denn der Beklagte hat dadurch, dass er nach Entfernung des Teppichbodens die Klebestreifen auf dem PVC-Boden nicht entfernt hat, seine vertraglichen Nebenpflichten schuldhaft verletzt. Er trägt selber vor, dass... weiterlesen »

Aufgelöste Lebensgemeinschaft und Mietzinsforderung

Ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft endgültig gescheitert, kann der aus der gemeinsam angemieteten Wohnung Ausgezogene von dem Verbleibenden, der die Wohnung halten will, die Freistellung von den Mietzinsforderungen des Vermieters verlangen. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.1997 - Az. 22 U 43/97 weiterlesen »

Zweckentfremdung: teilweise Nutzung als Gewerbe

Der Tatbestand der Zweckentfremdung von Wohnraum gemäß Art. 6 § 1 Abs. 1, § 2 MRVerbG a. F. ist mit der nicht genehmigten Nutzungsänderung erfüllt. Die Genehmigungsfähigkeit oder die nachträgliche (auch rückwirkende) Genehmigung der Zweckentfremdung durch die Verwaltungsbehörde berühren den Schuldspruch nicht.Bei der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils nach §17 Abs.4 OWiG ist ein... weiterlesen »

Zutrittsrecht bei unerlaubter Tierhaltung

Die Rechtsprechung gesteht dem Vermieter ein Besichtigungs- und Betretungsrecht der vermieteten Wohnung unter Hinweis auf das dem Mieter in den gemieteten Räumen zustehende Hausrecht nur in engen Grenzen zu. Der Vermieter kann jedoch die Besichtigung der Wohnung verlangen, wenn dies für die Wahrung seiner Rechte erforderlich ist, z. B. um zu überprüfen, ob die Wohnung vom Mieter vertragsgemäß... weiterlesen »

Zugang zum Heizungskeller

Der Mieter eines Mehrfamilienhauses hat keinen Anspruch auf Zugang zum Heizungskeller. Er kann auch nicht beanspruchen, daß ihm durch Hinterlegung eines Schlüssels der jederzeitige Zugang ermöglicht wird. AG Lörrach, Urteil vom 02.12.1993 - Az. 3 C 608/93 weiterlesen »

Keine Zentralheizung, wenn Bad nicht angeschlossen

Eine Wohnung ist nicht mit Zentralheizung ausgestattet, wenn das Bad nicht an die Heizanlage angeschlossen ist. AG Weißwasser, Urteil vom 30.08.1996 - Az. 3 C 1152/95 (=WM 1996, 625) weiterlesen »