Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Ansprüche wegen Schlüsselverlust und Einbehalt eines Schlüssels?
Die Aufrechnung mit einer Forderung wegen dem verlorenen Schlüssel aus dem Jahr 2006 ist vom Amtsgericht zutreffend als treuwidrig betrachtet worden. Die Kläger haben den Verlust des Schlüssels zeitnah angezeigt und über ihre Versicherung einen Erstattungsbetrag für einen Ersatzschlüssel von 10,- € gezahlt, den die Beklagten zurücküberwiesen haben. Es geht in diesem Zusammenhang nicht darum, ob... weiterlesen »
Keine Videoüberwachung des Haustürbereichs
Dem Kläger (hier: Vermieter) steht der begehrte Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823, 1004 BGB zu. Die Beklagten haben in rechtswidriger Weise in das durch § 823 Abs. 1 BGB geschützte Allgemeine Persönlichkeitsrecht (vgl. Palandt/Thomas, BGB, 62. Aufl., § 823 Rn. 29) des Klägers eingegriffen, indem sie eine Videokamera-Attrappe auf den Eingangsbereich des Wohnhauses gerichtet und damit bei jedem... weiterlesen »
Räumpflicht richtet sich nach Ortsrecht
Wann und wo gestreut werden muss, richtet sich nach der örtlichen Straßenreinigungssatzung. Normalerweise sind die Bürgersteige vor dem Haus und der Hauseingang werktags zwischen 7 Uhr morgens und 20 Uhr abends zu fegen. An Sonn- und Feiertagen beginnt die Pflicht meistens eine Stunde später. LG Köln, Urteil vom 23.06.1994 - Az. 1 S 3/94, (= WM 94, 107) weiterlesen »
Heizpflicht auch bei Abwesenheit im Winter
Der gegenüber Dritten im Gebäude verkehrssicherungspflichtige Hauseigentümer kann auch ohne besondere Absprache grundsätzlich darauf vertrauen, daß sein Mietvertragspartner (hier: bzgl. einer Dachgeschoßwohnung) bei längerer Abwesenheit während der Winterzeit durch minimale Beheizung der Wohnung der Obhutspflicht genügt und ausreichend Vorsorge gegen Frostschäden trifft. Gleiches gilt, wenn auch... weiterlesen »
Abnahmeprotokoll als Schuldanerkenntnis
Verfolgen die Mietvertragsparteien mit einem erstellten Wohnungsabnahmeprotokoll den Zweck, bestehende Ungewissheiten über den Umfang von Mängeln (insbesondere Schönheitsreparaturen) zu beseitigen, so stellt ein solches Protokoll ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis im Sinne von Paragraph 781 BGB dar. LG Berlin, Beschluss vom 20.04.1999 - Az. 64 S 408/98 weiterlesen »
Nutzungsdauer von Parkettfußboden/PVC-Boden
Ein Parkettfußboden ist erfahrungsgemäß alle 15 bis 20 Jahre abzuschleifen und neu zu versiegeln. Ein PVC-Boden hat eine durchschnittliche Lebensdauer von neun bis zehn Jahren. LG Wiesbaden, Urteil vom 25.02.1991 - Az. 1 S 395/90, (= WM 91, 540) weiterlesen »
Mieterhaftung für Mitbewohner
Der Mieter der Wohnung im Mehrfamilienhaus haftet für Schäden, die sein mitwohnender Angehöriger an Eingangstüren von Nachbarwohnungen anrichtet. AG München, Urteil vom 25.3.2010 - Az. 461 C 32968/09 weiterlesen »
Bestellung eines Nachlasspflegers auf Antrag des Vermieters des Verstorbenen
Die Bestellung eines Nachlasspflegers auf Antrag eines Gläubigers nach § 1961 BGB setzt nicht voraus, dass der Anspruch des Gläubigers sogleich gerichtlich geltend gemacht werden soll. Es genügt, dass der Gläubiger den Anspruch zunächst außergerichtlich verfolgen möchte.Die Voraussetzungen des § 1961 BGB sind regelmäßig gegeben, wenn der Erbe unbekannt ist und der Vermieter des Verstorbenen einen... weiterlesen »
Gewerberaummiete: Nichtgewährung des Gebrauchs
Bei Nichterfüllung des Gewerberaummietvertrags durch Nichtgewährung des zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustands der Mieträume genügt der Mieter zur Geltendmachung entgangenen Gewinns des Nachweises einer gewissen Wahrscheinlichkeit" dass der Gewinn bei gewöhnlichem Lauf der Dinge gezogen worden wäre.(nichtamtlicher Leitsatz) BGH, Beschluss vom 27.10.2010 - Az. XII ZR 128/09 weiterlesen »
Gewerbe in der Mietwohnung
BGB § 535, § 573 Abs. 2 Nr. 1 Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbarung dulden. Er kann jedoch nach Treu und Glauben verpflichtet sein, die Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn es sich um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden... weiterlesen »