Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Unentgeltliches Wohnrecht
Der Inhaber eines Unentgeltlichen Wohnrechts ist verpflichtet, lediglich die Wohnnebenkosten zu tragen, die von ihm verursacht worden sind. Dazu zählen nicht die Kosten für Grundsteuer Straßenreinigung, Versicherung und Feuerlöscherwartung. Urteil des AG Köln vom 14.04.1994 - Az. 208 C 577/93 weiterlesen »
Übergang des Mietverhältnisses bei Eintragung eines Wohnungsrechts
Mit der Eintragung des Wohnungsrechts im Grundbuch geht das Mietverhältnis über die Wohnung von dem Grundstückseigentümer auf den Wohnungsberechtigten als Vermieter auch dann über, wenn das Wohnungsrecht nicht ausgeübt wird. AG Hamburg, Urteil vom 19.01.1996 - Az. 43 b C 1436/95 weiterlesen »
Dübellöcher im Badezimmer
Das Beseitigen der vom Beklagten unstreitig gebohrten Dübellöcher ist keine Schönheitsreparatur, deren Nichtdurchführung trotz Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung einen Schadensersatz in Geld auslösen könnte. Eine individualvertragliche Vereinbarung dazu existiert nicht. Ein Anspruch aus positiver Forderungsverletzung besteht nicht, da das Bohren von Dübellöchern grundsätzlich einen... weiterlesen »
Vorkaufsrecht: Vereitelung durch Vermieter
Zur Nichtigkeit eines ein Vorkaufsrecht vereitelnden Vertrages und zu Grund und Höhe einer daraus resultierenden Schadensersatzverpflichtung. BGH, Urteil vom 15.06.2005 - Az. VIII ZR 271/04 weiterlesen »
Bayrische Mieterschutzverordnung vom 10.11.2015 unwirksam
Die durch die Bayerische Staatsregierung am 10.11.2015 erlassene Mieterschutzverordnung ist unwirksam.Die Mieterschutzverordnung vom 10.11.2015 leidet an einem Verfahrensmangel, in dem die Begründung nicht den Anforderungen des § 556d Abs. 2 S. 6 und 7 BGB entspricht. Es kann nicht für jede einzelne Gemeinde anhand der Begründung nachvollzogen werden, warum diese in den Schutzbereich des § 556d... weiterlesen »
Bayerische „Mietpreisbremse“ ist verfassungsgemäß!
Die vom Antragsteller erhobene Rüge, die Begründung zur Festlegung der in Bayern von der sog. Mietpreisbremse erfassten Gebiete werde den Anforderungen des § 556 d Abs. 2 Satz 6 BGB nicht gerecht, führt zu keiner verfassungsrechtlichen Beanstandung der angegriffenen Regelung.Die Begründungspflicht nach § 556 d Abs. 2 Sätze 5 und 6 BGB dient zwar dem Grundrechtsschutz; es handelt sich dabei aber... weiterlesen »
Urheberrecht: Gemeinschaftsantenne in Mietshausanlage
Eine Miethausverwaltung sowie vermietende Hauseigentümer sind nicht mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft vergleichbar (vgl. Ramses-Entscheidung: BGH, Urteil vom 17.09.2015 – Az. I ZR 228/14), da sie nicht der "Zusammenschluss der Mieter" sind.Werden daher per Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- und Hörfunksignale zeitgleich, unverändert... weiterlesen »
Vermietender Eigentümer als mittelbarer Handlungsstörer
Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2BGB setzt - wie § 1004 Abs. 1 BGB - voraus, dass der Anspruchsgegner als Störer zu qualifizieren ist.Als mittelbarer Handlungsstörer kann der Eigentümer für Störungshandlungen seines Mieters nur verantwortlich gemacht werden, wenn er dem Mieter den Gebrauch seiner Sache mit der Erlaubnis zu den störenden Handlungen überlassen... weiterlesen »
Lichterkette als zulässiger Balkonschmuck
Das Anbringen von Lichterketten im Balkonbereich nicht nur zu Weihnachtszeit sei inzwischen allgemein üblich. Lichterketten dienen – anders als eine Leuchtreklame – keiner Erwerbstätigkeit. Und auch wenn streng nach dem Mietvertrag das Anbringen jeglicher Einrichtung vom Plazet des Vermieters abhänge, könne ein Beseitigungsverlangen nicht allein auf die fehlende Genehmigung gestützt werden. ... weiterlesen »
Enthaftungserklärung: Kaution an insolventen Mieter!
Erklärt der Insolvenzverwalter eines Wohnungsmieters die Enthaftung (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO), so geht mit deren Wirksamwerden die volle Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mietverhältnis und damit auch der Rückzahlungsanspruch betreffend die Kaution auf den Mieter zurück. LG Berlin, Beschluss vom 21.04.2016 – Az. 19 T 27/16 weiterlesen »