Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Defekte Telefonleitung: 10%ige Mietzinsminderung aber kein Reparaturanspruch
Eine defekte Telefonleitung stellt einen Mangel der angemieteten Wohnung dar, der eine Mietzinsminderung von 10 % für gerechtfertigt.Gleichwohl hat der Mieter gegen den Vermieter grundsätzlich keinen Anspruch auf Reparatur der defekten Telefonleitung gemäß § 535 Abs.1 BGB. Denn die Pflichten des Vermieters zur Instandhaltung der Mietsache sind unter Rücksicht auf die Regelungen des... weiterlesen »
Defekte Telefonleitung: Haftung des Vermieters?
Ist das Telefonkabel zwischen der Telefonsteckdose in der Wohnung und dem Übergabepunkt im Keller defekt, haftet der Vermieter nicht.Sowohl Wohn- als auch Geschäftsraummieter haben bei fehlender konkreter Beschaffenheitsabrede unter Zugrundelegung der Verkehrsanschauung einen Anspruch darauf, dass ihnen Anschlüsse für Telekommunikation zur Verfügung stehen, sofern sich nicht aus dem vereinbartem... weiterlesen »
Abstellen von Gegenständen auf Allgemeinflächen
Regelt der Mietvertrag, dass das Abstellen von Gegenständen in den Hauszugängen, Treppenhäusern, Fluren, Vorkellern, Höfen, Gärten und Gartenwegen unzulässig ist, kann der Vermieter entsprechend eine Beseitigung verlangen.Zugleich hat der Vermieter auch einen Anspruch auf Unterlassen, da bereits das vertragswidrige Abstellen eine tatsächliche Vermutung für eine gegebene Wiederholungsgefahr... weiterlesen »
Kündigung/Vollstreckung: auch bei psychisch erkrankten Mieter möglich
Trotz der gebotenen Rücksichtnahme auf psychisch erkrankte Menschen können erhebliche und nachhaltige Störungen des Hausfriedens (hier: jahrelanges Weinen, Schreien, Herumpoltern zu allen Tageszeiten, insbesondere auch nachts) sich nachteilig auf die Mietergemeinschaft derart auswirken, dass der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt ist. Insbesondere wenn dessen Verhalten die anderen... weiterlesen »
Vortrags- und Beweislast bei bestrittener Mängelbeseitigung; Temperaturüberschreitung als Mangel
Die zum Betrieb eines Modegeschäftes vermieteten Räume müssen ein Raumklima und eine Innentemperatur der Mieträume aufweisen, die für den Betrieb eines solchen Geschäftes, in dem Mitarbeiter beschäftigt sind und Kunden Bekleidungsstücke auswählen und anprobieren, sowohl erforderlich als auch üblich sind. Hierzu gehört es, dass Raumtemperaturen von 26 °C nicht überschritten und 20 °C nicht... weiterlesen »
Mietaufhebungsvertrag trotz bestehenden Untermietverhältnisses
Die Parteien eines Mietvertrags können grundsätzlich das Mietverhältnis auch dann jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag (§ 311 Abs. 1 BGB) vorzeitig beenden, wenn der Mieter einen Untermietvertrag geschlossen oder einem Dritten auf einer anderen rechtlichen Grundlage die Mietsache zur Nutzung überlassen hat.In diesen Fällen ist der Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags in der Regel nicht... weiterlesen »
Nutzungsüberlassung an Miteigentümer als Mietverhältnis mit Mieterrechten
Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande (Anschluss an BGH, Urteile vom 08.01.1969 – Az. VIII ZR 184/66; vom 17.12.1973 – Az. II ZR 59/72; vom 15.09.1997 – Az. II ZR 94/96; vom 11.09.2000 – Az. II ZR 324/98; vom 15.09.2010 – Az. VIII ZR... weiterlesen »
Festsetzung einer Grundmiete als Entschädigung - Gewährung einer Nutzungsentschädigung
Unterläßt der Vermieter die Erklärung seines entgegenstehenden Willens, so gilt das Mietverhältnis auch dann als verlängert, wenn der Mieter die Mieträume ganz an einen Untermieter überlassen hatte und dieser nach Ablauf des Hauptmietvertrages die Räume in derselben Weise weiterbenutzt.Hat der Mieter bereits vor Beginn der Zwei-Wochen-Frist des § 568 BGB klar zu erkennen gegeben, daß er den... weiterlesen »
Betriebskostenabrechnung bei dinglichen Wohnrechten
Wird bei der Bestellung eines dinglichen Wohnungsrechts schuldrechtlich vereinbart, dass der Berechtigte bestimmte Betriebskosten anteilig zu tragen und Vorauszahlungen zu leisten hat, gelten für die Abrechnung über die Vorauszahlungen die Regelungen in § 556 Abs. 3 BGB entsprechend. BGH, Urteil vom 25.09.2009 - Az. V ZR 36/09 weiterlesen »
Anmietung mit Bestandsbäumen: Blüten und Pollen kein Mietmangel
Von bereits bei Abschluss des Mietvertrags vorhandenen Bäumen ausgehende Beeinträchtigungen in Form herabfallender bzw. umherfliegender Blüten, Blätter, Pollen und Früchte stellen keinen Mangel der Mietsache dar, sondern zählen zur vereinbarten (Soll-) Beschaffenheit. AG Köln, Urteil vom 22.02.2017 – Az. 213 C 98/15 weiterlesen »