Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Mieter kennt Mangel und kann trotzdem Überzahlung zurückfordern
Zahlt der Mieter trotz Vorliegens eines Mangels vorbehaltlos die vollständige Miete, kann er seine Überzahlungen gemäß § 812 BGB im Umfang der gemäß § 536 BGB eingetretenen Minderung kondizieren, ohne dass dem Vermieter im Rahmen des § 814 Alt. 1 BGB für eine mieterseitige Kenntnis seiner Nichtschuld Darlegungs- oder Beweiserleichterungen zu Gute kommen. Eine tatsächliche Vermutung, dem Mieter sei... weiterlesen »
Haftung des Mieters bei Entfernung einer 25 Jahre alten Einbauküche
Nach einer Nutzungsdauer von 25 Jahren ist eine Einbauküche verbraucht, so dass der Mieter bei Beschädigung oder Entfernung nicht auf Schadensersatz haftet. LG Berlin, Urteil vom 21.05.2001 - Az. 62 S 13/01 weiterlesen »
Bestimmung des vertragsgemäßen Zustandes der Mietwohnung bezogen auf den Besichtigungstermin
Der vertragsgemäße Zustand einer Mietsache richtet sich grundsätzlich nach dem Zustand der Mietsache bei Vertragsschluss sowie danach, was die Parteien als vertragsgemäß vereinbart haben. Verändert sich der Zustand der Mietsache wesentlich in der Zeit zwischen Besichtigung der Mietsache und Vertragsschluss und weist der Vermieter bei Vertragsschluss den Mieter nicht darauf hin, ist aber als... weiterlesen »
Vermieter darf weder eine echte Überwachungskamera noch eine Attrappe betreiben
Wenn ein Immobilieneigentümer Überwachungskameras im Eingangsbereich installiert hat, die eintreffende und das Haus verlassende Mieter ganz oder teilweise aufnehmen, dann können ihn die Betroffenen zum Abbau der Anlage zwingen. Selbst eine Attrappe muss gegebenenfalls entfernt werden. AG Detmold, Urteil vom 0.03.2018 - Az. 7 C 429/17 weiterlesen »
Mieter hat Kürzungsrecht bei Fehlen von Wärmezählern
Fehlen bei verbundenen Anlagen Wärmezähler zur Vorwegerfassung der Wärmemenge für das Warmwasser und legt der Vermieter nicht ausreichend dar, dass die Wärmemenge nur mit einem unzumutbar hohen Aufwand gemessen werden kann, hat der Mieter ein Kürzungsrecht nach § 12 HeizkostenVO. LG Berlin, Urteil vom 16.01.2018 – Az. 63 S 91/17 weiterlesen »
Mieterhöhung mit Sachverständigengutachten: Besichtigung nicht erforderlich
Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungverlangens nachzugehen und diese zumindest... weiterlesen »
Betriebskosten bei Raummiete: Umlagefähigkeit einer Notdienstpauschale
Bei einer Notdienstpauschale handelt es sich um klassische Verwaltungskosten; sie ist deshalb nicht als Betriebskosten umlagefähig. AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 21.02.2018 - Az. 215 C 311/17 weiterlesen »
Mietvertrag über Photovoltaikanlage: Einhaltung der Schriftform
Dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB kann auch gemäß § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprochen werden, wonach es genügt, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden und jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. Für die Einhaltung der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB ist es dann ausreichend, wenn die Vertragsparteien gleichlautende... weiterlesen »
Instandhaltung/Instandsetzung von Telefonleitungen der Mietwohnung
Der vertragsgemäße Gebrauch von zu Wohnzwecken vermieteten Räumen umfasst auch die Möglichkeit des Telefonierens über ein Festnetztelefon sowie die Benutzung des Internets über eine Festnetzleitung (AG Neukölln, Urteil vom 02.03.2011 – Az. 5 C 340/10).Der Mieter hat aber – sofern dies nicht ausdrücklich vertraglich geregelt ist – keinen Anspruch gegen den Vermieter auf die Ausstattung der Wohnung... weiterlesen »
Telekommunikationsanschluss: Anspruch des Mieters auf Zustimmung
Zwar hat der Mieter – sofern dies nicht ausdrücklich vertraglich geregelt ist – keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Ausstattung der Wohnung mit einem Telekommunikationsanschluss. Der Mieter kann jedoch von dem Vermieter verlangen, dass dieser ihm den Anschluss ermöglicht, indem er ihm die Zustimmung erteilt, die erforderlichen Installationsarbeiten vornehmen zu lassen, also die erforderliche... weiterlesen »