Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Modernisierungsmieterhöhung: Härtefall auch bei zu großer Wohnung
Ein mietrechtlicher Härtefall kann auch dann gegeben sein, wenn der alleinstehende Mieter eine Wohnung bewohnt, die die sozialrechtlichen Vorgaben zur Wohnungsgröße eines Einpersonenhaushalts deutlich überschreitet (hier: rd. 86 qm statt 50 qm).Außerdem könne wegen des grundrechtlich geschützten Bestandsinteresses des Mieters ein Härtefall nicht einfach isoliert anhand einer bestimmten... weiterlesen »
Erst vollständige Rückgabe der Mietsache setzt Verjährung in Gang
Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Das setzt grundsätzlich zum einen eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus. Zum anderen ist eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters erforderlich (im Anschluss an Senatsurteil vom 19.11.2003 - Az. XII ZR 68/00 - NZM... weiterlesen »
Fristlose außerordentliche Kündigung bei Verweigerung des Zutritts zur Rauchmelderüberprüfung
Verweigert der Mieter dem Vermieter den Zutritt zwecks Wartung von Rauchwarnmeldern, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. LG Konstanz, Urteil vom 08.12.2017 - Az. A 11 S 83/17 weiterlesen »
Unangekündigte Schlüsselübersendung
Die Mieter müssen bei einer unangekündigten Rückgabe der Wohnungsschlüssel nachweisen, dass der Vermieter hiervon Kenntnis hat. LG Krefeld, Beschluss vom 27.12.2018 - Az. 2 T 27/18 weiterlesen »
Mietminderung von 2 % aufgrund ersatzlosem Entfernen einer Sichtschutzwand auf Balkon
Wird auf einem Balkon eine Sichtschutzwand vom Eigentümer ersatzlos entfernt, so kann dem Mieter ein Minderungsrecht in Höhe von 2 % zustehen, wenn sich der Sichtschutzeffekt sowie der Schutz vor Wind und Schmutz verringert. LG Bremen, Urteil vom 22.03.2018 - Az. 2 S 124/17 weiterlesen »
Einstweilige Verfügung auf Räumung von Wohnraum: Flaschenwürfe aus der Wohnung
Eine einstweilige Verfügung auf Räumung von Wohnraum setzt voraus, dass vom Antragsgegner eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben anderer ausgeht.Das ist dann nicht glaubhaft gemacht, wenn zwar mehrfach Schnaps- und Weinflaschen vor dem Haus gefunden wurden, ohne dass jedoch beobachtet wurde, dass der Antragsgegner als allein verbliebener Mieter die Flaschen aus dem Fenster seiner Wohnung warf.... weiterlesen »
Blumenkästen an Außenseite von Balkonen
Die Anbringung von Blumenkästen an der Außenseite von Balkonen ist grundsätzlich nicht vom allgemeinen Mietgebrauch gedeckt und kann bei Vorliegen eines sachlichen Grundes untersagt werden. LG Berlin, Urteil vom 20.05.2011 - Az. 67 S 370/09 weiterlesen »
Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen
Bezieht sich ein Mietspiegel nicht auf möbliert oder teilmöbliert vermietete Wohnungen, ist für die Möblierung im Rahmen der Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG ein Zuschlag zu berücksichtigen, soweit sich auf dem örtlichen Mietmarkt für möblierte Wohnungen hierfür ein Zuschlag ermitteln lässt.Ein solcher Möblierungszuschlag kann nicht aus dem Monatsbetrag der linearen... weiterlesen »
Zubehöreigenschaft einer von einem Mieter in seine Wohnung eingebrachten Küche; Einbauküche als wesentlicher Bestandteil eines GrundstücksZubehöreigenschaft einer Einbauküche
Die vom Mieter eingebrachte Einbauküche ist nach der Verkehrsauffassung regelmäßig kein Zubehör des Gebäudes. Sie dient dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache nur vorübergehend, sodass die Zubehöreigenschaft nach § 97 Abs.2 S.1 BGB ausgeschlossen ist. BGH, Versäumnisurteil vom 20.11.2008 - Az. IX ZR 180/07 weiterlesen »
Inhaltskontrolle der Klausel über die Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht bezüglich der überlassenen Einbauküche
Eine vereinbarte mietvertragliche Formularklausel, wonach die in der Wohnung befindliche Einbauküche (Herd, Dunstabzugshaube, evtl. Geschirrspülmaschine, Kühlschrank sowie Einbauschränke) dem Mieter nur zur Nutzung überlassen wird und eine Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht des Vermieters nicht besteht, verstößt nicht gegen §§ 305c ff. BGB. AG Neukölln, Urteil vom 14.11.2017 – Az. 18 C... weiterlesen »