Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Kündigung nach unberechtigter Kündigung vor 2 Jahren
Die Anwendung der Heilungsnorm in § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB wird nicht gern. § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 BGB dadurch ausgeschlossen, dass weniger als zwei Jahre vor der Kündigung wegen Zahlungsverzugs bereits eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs ausgesprochen wurde, wenn die erste Kündigung mangels Verzugs des Mieters unwirksam war, weil diesem das Verschulden des Sozialamts nicht zugerechnet... weiterlesen »
Kündigung: "Überlegte" Beleidigungen nicht entschuldbar
Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter mit den Worten, er sei dem "organisierten Verbrechen" zuzurechnen und verwendet er Begriffe wie "Betrug" oder "Diebstahl", können diese massiv ehrkränkenden Äußerungen als spontane Reaktion auf ein Verhalten der anderen Person (fast) entschuldbar sein, nicht jedoch in einem Brief. LG Stuttgart, Urteil vom 10.07.1997 - Az. 6 S 144/97 (= WM 1997, S. 492) weiterlesen »
Handwerksgerechte Mängelbeseitigung
Der Mieter kann eine handwerksgerechte Mängelbeseitigung der Setzrisse im Mauerwerk der Wohnung verlangen. AG Köln, Urteil vom 21.04.1995 - Az. 219 C 97/94 weiterlesen »
Kündigungsfolgeschaden: Maklerkosten zwecks Erwerbs einer Eigentumswohnung?
Hat der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gekündigt, hat er - zur Vermeidung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens - den Mieter auf einen späteren Wegfall des Eigenbedarfs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist hinzuweisen (im Anschluss an Senatsurteile vom 09.11.2005 – Az. VIII ZR 339/04; vom 27.06.2007 – Az. VIII ZR 271/06; vom 13.06.2012 – Az. VIII ZR 356/11... weiterlesen »
Nutzungsuntersagung einer Monteursunterkunft im reinen Wohngebiet
Gemeinschaftsschlafräume schließen die Annahme von Wohnen regelmäßig aus, wenn zwischen den Nutzern keine persönlichen Bindungen bestehen (Fortführung von OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.09.2015 – Az. 1 ME 126/15). Solche Bindungen zu substantiieren, obliegt dem Kläger.Eine Nutzungsuntersagung kann auch dann allein auf eine formelle Baurechtswidrigkeit gestützt werden, wenn der Betroffene eine... weiterlesen »
Untervermietung: 1-jähriger Auslandsaufenthalt als Gastdozent
Eine vorübergehende Berufstätigkeit im Ausland – hier als Gastdozent über zwei Semester – stellt ein berechtigtes Interesse für eine Untervermietung dar.Eine Bestätigung der Universität sowie eine nachvollziehbare Berechnung zur finanziellen Situation des Mieters reichen als Beleg für den Nachweis der beruflichen Tätigkeit im Ausland sowie der angewiesen warAG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom... weiterlesen »
„Hexe aus dem Märchenwald“: fristlose Kündigung gerechtfertigt!
Eine mietvertragliche Vereinbarung mit der Voreigentümerin (Wohnungsunternehmen), nur in besonderen Ausnahmefällen bei wichtigen berechtigten Interessen zu kündigen, schließt nach Umwandlung und Veräußerung eine Eigenbedarfskündigung des späteren Erwerbers nicht aus.Die Nutzung als zunächst Zweitwohnung und später als Altersruhesitz stellt ein berechtigtes Eigenbedarfsinteresse dar.Die Bezeichnung... weiterlesen »
Beweis des Mieterhöhungsverlangens bei Mieterhöhung
Der Vermieter muss den Zugang eines Mieterhöhungsverlangens bei dem Mieter beweisen. Der Zugang durch eine gerichtlich verfügte Übersendung einer Fotokopie des Mieterhöhungsverlangens genügt für den Zugang grundsätzlich nicht. Der Vermieter kann zwar das Mieterhöhungsverlangen im Rechtsstreit durch Einreichung eines Schriftsatzes nachholen; dabei müssen jedoch alle Voraussetzungen erfüllt sein,... weiterlesen »
Auslegung lückenhaft ausgefüllter Vertragsvordrucke
Ist ein vorformulierter Vertragsbestandteil von den Parteien, obwohl nach der Gestaltung als Lückentext hierfür vorgesehen, nicht ausgefüllt worden, so wird die dort getroffene Regelung mangels Einigung regelmäßig nicht Bestandteil des Vertrages.Werden in zwei unterschiedlichen Exemplaren, von denen eines beim Vermieter und eines beim Mieter verbleibt, die nach der Gestaltung hierfür vorgesehen... weiterlesen »
Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein
Der Mieter ist im Rahmen von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch für das schuldhafte Verhalten eines Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB verantwortlich; die ordentliche Kündigung des Vermieters wegen einer nicht unerheblichen Vertragsverletzung setzt nicht ein eigenes schuldhaftes Verhalten des Mieters voraus. Ein Mieterschutzverein, der den Mieter bei der Entscheidung darüber berät, ob er von einem... weiterlesen »