Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Tierhaltung in der Mietwohnung als übermäßige Beanspruchung im Sinne der Privathaftpflichtversicherung
Zerlegt eine Katze in einer Mietwohnung die Dichtgummis einer Terrassentür, muss nicht immer die Tierhalterhaftpflichtversicherung für die Schäden aufkommen. Denn hat der Katzenhalter seine Katze wiederholt in seiner Wohnung Schalten und Walten lassen, wie sie will, liegt eine „übermäßige Beanspruchung“ der Mietsache vor. AG Offenbach, Urteil vom 07.05.2015 - Az. 33 C 291/14 weiterlesen »
Eingeschränkte Mieterhaftung bei Umlage der Gebäudeversicherung
Der Senat hält an der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 131, 288 = WM 1996, 212) fest, daß in der mietvertraglichen Verpflichtung des Wohnungsmieters, dem als Vermieter fungierenden Wohnungseigentümer die anteiligen Kosten der Gebäudeversicherung zu erstatten, eine stillschweigende Beschränkung seiner Haftung für die Verursachung von Brandschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit liegt.Die... weiterlesen »
Haftung des Energiedienstleisters für falsche Abrechnung
Dem Vermieter steht ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Energiedienstleister zu, wenn dieser Daten zweier Messuhren fehlerhaft addiert und damit die Heiz- und Warmwasserkosten fehlerhaft abrechnet. Der Schaden des Vermieters besteht darin, dass den Mietern, die aufgrund der für sie nicht erkennbar fehlerhaften Abrechnung überhöhte Nebenkosten gezahlt haben, ein Erstattungsanspruch zusteht... weiterlesen »
Versorgungssperre wegen Zahlungsverzugs des Vermieters
Ein Mieter hat gegen das Versorgungsunternehmen (hier: Stadtwerke) unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Belieferung oder Unterlassung der Gas- und Wasserliefersperre in einem Mehrfamilienhaus wegen Zahlungsverzugs des Vermieters und Vertragspartners der Lieferverträge.Eine Schutzbedürftigkeit des Mieters unter dem Gesichtspunkt eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten... weiterlesen »
Unangeleinte Hunde als ordnungsgemäßer Gebrauch?
Ob die in einem Mehrheitsbeschluss enthaltene, nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßende Erlaubnis, Hunde auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen zu lassen, ordnungsmäßigem Gebrauch entspricht, kann nicht generell bejaht oder verneint werden, sondern beurteilt sich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles. BGH, Urteil vom 08.05.2015 – Az. V ZR 163/14 weiterlesen »
Schweinehaltung in der Eigentumswohnung
Die Haltung von drei Hasen kann als sozial übliche Haustierhaltung nicht per Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer untersagt werden.Die Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft können mehrheitlich die Haltung solcher Tiere verbieten, die nach hiesigen tradierten soziokulturellen Vorstellungen keine üblichen oder typischen Haustiere sind, und zwar unabhängig vom Vorliegen einer... weiterlesen »
Umlageschlüssel der WEG contra Mietvertrag
Es ist das Risiko des Vermieters einer Eigentumswohnung, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft den Kostenumlageschlüssel durch Beschluss ändert. Der Vermieter kann den mietvertraglichen Betriebskosten-Umlageschlüssel in Folge dessen nicht einseitig ändern. AG Saarbrücken, Urteil vom 12.05.2011 – Az. 42 C 464/10 (09) weiterlesen »
Milieu-Betriebe in Mehrfamilienhäusern
"Milieu-Betriebe" wie Sex-Shops und Spielhallen haben in Mehrfamilienhäusern kein sicheres Zuhause mehr. Mieter und Wohnungseigentümer müssen Rotlicht- und Halbweltbetriebe nicht dulden, wenn diese "kriminelle Elemente" anziehen. Im vorliegenden Fall hatten Nachbarn den Wohnungseigentümer darauf verklagt, einem Billardlokal im Hause zu kündigen. Dem gab das Gericht statt, da sich das Lokal zu... weiterlesen »