Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Streitwert bei rechtlicher Einordnung eines Pachtverhältnisses
Der Streit über die rechtliche Einordnung eines - in seinem Bestand unstreitigen - Pachtverhältnisses (hier: als Kleingartenpachtverhältnis) kann für sich genommen nicht mit einem höheren Wert bemessen werden als der Streit über den Bestand des Nutzungsverhältnisses selbst. Maßgeblich ist daher regelmäßig für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert der dreieinhalbfache Betrag und für den... weiterlesen »
Abrechnung über nicht vereinbarte Betriebskosten formell wirksam
Die (vertragswidrige) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen.Das Gleiche gilt für in der Abrechnung zu hoch oder zu niedrig angesetzte Vorauszahlungen oder den Ansatz von Soll- statt Ist-Vorauszahlungen.BGH, Urteil vom 18.05.2011 -... weiterlesen »
Nachlasspflegschaft
Denn die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 1961 BGB zwingend (“hat“) eine Nachlasspflegschaft anzuordnen ist, sind gegeben. Der/die Erbe/n des Erblassers sind unbekannt, und es hat der Beteiligte in seiner Eigenschaft als Vermieter und mithin „Berechtigter“ die Bestellung eines Nachlasspflegers beantragt „zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass... weiterlesen »
Vermietende Erbengemeinschaft: Mietminderung durch Miterben als Mieter?
Dem Mieter steht ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Mietzinszahlung bis zur Erfüllung des mietvertraglichen Anspruchs auf Mängelbeseitigung nicht zu, wenn der Mieter die Mietsache von einer Erbengemeinschaft angemietet hat, deren Mitglied er ist, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts die finanzielle Grundlage der Erbengemeinschaft für eine Mängelbeseitigung zerstört und der Mieter nicht... weiterlesen »
Schriftformerfordernis: Bestimmbarkeit der Erben
Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Vertragsurkunde ausreichende Angaben für die - zur Wahrung der Schriftform nach § 550 BGB erforderliche - Bestimmbarkeit der vermietenden Miterben enthält. Denn die Erblasserin als die frühere Grundstückseigentümerin ist dort namentlich bezeichnet ("M.M."), so dass die Mitglieder der... weiterlesen »
Erben verstorbener Mieter können in Vertrag einsteigen
Nach dem Tod des Mieters kann der Vermieter das Mietverhältnis aufgrund des Sonderkündigungsrechts gem. § 569 BGB a.F. gegenüber dem Erben des Mieters, der mit dem verstorbenen Mieter in der Wohnung keinen gemeinsamen Hausstand geführt hat und nicht gem. § 569a BGB a.F. in das Mietverhältnis eingetreten ist, nur dann kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des... weiterlesen »
Geltendmachung von Ansprüchen durch Erbengemeinschaft
War Vermieterin der Wohnung eine Erbengemeinschaft nach dem Tod des Erblassers als früherem Vermieter, so stehen etwaige Schadensersatzansprüche wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen nach der Vertragsbeendigung der Erbengemeinschaft zu. Zur Unterbrechung der Verjährung reicht es nicht aus, daß ein Mitglied der Erbengemeinschaft im eigenen Namen auf Leistung an sich klagt, resp. den... weiterlesen »
„Kauf bricht nicht Miete“: nur bei tatsächlicher Sachherrschaft des Mieters
§ 566 BGB findet zugunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zum Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübt. Ein Besitzerlangungsinteresse rechtfertigt den Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis dagegen nicht. BGH, Beschluss vom 05.04.2016 – Az. VIII ZR 31/15 weiterlesen »
Vorkaufsrecht: Vereitelung durch Vermieter
Zur Nichtigkeit eines ein Vorkaufsrecht vereitelnden Vertrages und zu Grund und Höhe einer daraus resultierenden Schadensersatzverpflichtung. BGH, Urteil vom 15.06.2005 - Az. VIII ZR 271/04 weiterlesen »
Übergang des Kautionskontos bei Verkauf
Mit dem Erwerb eines vermieteten Grundstücks vollzieht sich ein gesetzlicher Kontoinhaberwechsel hinsichtlich der vom Vermieter auf einem Sonderkonto angelegten Mietkautionen. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.1997 - Az. 9 U 201/96 weiterlesen »