Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Herausgabeanspruch trotz gesetzlichen Besitzrechts
Dem vertraglichen Rückgabeanspruch des Grundstückseigentümers aus § 556 Abs. 1 BGB kann der Mieter ein gesetzliches Recht zum Besitz nicht gemäß § 986 Abs. 1 BGB entgegenhalten.Selbständiges Gebäudeeigentum gewährt keinen Anspruch auf Verschaffung des Besitzes gegen den Eigentümer des Grundstückes.Das Besitzrecht aus Art. 233 § 2 a Abs. 1 EGBGB erlischt in entsprechender Anwendung des Art. 233 §... weiterlesen »
Aufhebung einer Gemeinschaft an mehreren Gegenständen/Forderungen
Die Aufhebung einer Gemeinschaft an mehreren Gegenständen/Forderungen erfolgt nicht im Wege eines einheitlichen Gesamtauseinandersetzungsverfahrens, sondern in bezug auf die einzelnen Vermögensgegenstände gesondert nach Maßgabe der §§ 752 ff. BGB.Mietzinsansprüche einer Miteigentümergemeinschaft gegen einen ihrer Teilhaber unterliegen als im Rechtssinne unteilbar grundsätzlich der... weiterlesen »
Wohnungsüberlassung zwischen zwei Erbbauberechtigten
Überlässt der eine von zwei Erbbauberechtigten eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks dem anderen Erbbauberechtigten eine der Wohnungen gegen Entgelt, handelt es sich regelmäßig um einen Mietvertrag (im Anschluss an BGH, Urteil vom 08.01.1969 - Az. VIII ZR 184/66). BGH. Urteil vom 15.09.2010 - Az. VIII ZR 16/10 weiterlesen »
Unentgeltliches Wohnrecht
Der Inhaber eines Unentgeltlichen Wohnrechts ist verpflichtet, lediglich die Wohnnebenkosten zu tragen, die von ihm verursacht worden sind. Dazu zählen nicht die Kosten für Grundsteuer Straßenreinigung, Versicherung und Feuerlöscherwartung. Urteil des AG Köln vom 14.04.1994 - Az. 208 C 577/93 weiterlesen »
Übergang des Mietverhältnisses bei Eintragung eines Wohnungsrechts
Mit der Eintragung des Wohnungsrechts im Grundbuch geht das Mietverhältnis über die Wohnung von dem Grundstückseigentümer auf den Wohnungsberechtigten als Vermieter auch dann über, wenn das Wohnungsrecht nicht ausgeübt wird. AG Hamburg, Urteil vom 19.01.1996 - Az. 43 b C 1436/95 weiterlesen »
Dübellöcher im Badezimmer
Das Beseitigen der vom Beklagten unstreitig gebohrten Dübellöcher ist keine Schönheitsreparatur, deren Nichtdurchführung trotz Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung einen Schadensersatz in Geld auslösen könnte. Eine individualvertragliche Vereinbarung dazu existiert nicht. Ein Anspruch aus positiver Forderungsverletzung besteht nicht, da das Bohren von Dübellöchern grundsätzlich einen... weiterlesen »
Keine Zwangsräumung ohne Urteil - auch bei Verdacht der Vollstreckungsvereitelung
Die Räumungsvollstreckung darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur eingeräumt worden, um die Zwangsräumung zu vereiteln. BGH, Beschluss vom 14.08.2008 - Az. I ZB 39/08 ... weiterlesen »
Zuständiges Gericht bei deliktischen Schadenersatzansprüchen des Mieters
Die Streitigkeit über Schadensersatzansprüche des Mieters gegen den Vermieter, die aus der Räumung der Wohnung durch den Vermieter außerhalb der Zwangsvollstreckung hergeleitet werden, fällt gemäß § 23 Nr. 2a GVG in die ausschließliche sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts unabhängig davon, ob die Klage auf Deliktsrecht gestützt wird. OLG Köln, Beschluss vom 30.01.2009 - Az. 3 W 75/08 weiterlesen »
Zulassungsberechtigte Rechtsbeschwerden gehören vor das Kollegium
Der Einzelrichter hat bei Rechtssachen, in denen er einen Zulassungsgrund zur Rechtsbeschwerde bejaht, zwingend das Verfahren an das Kollegium zu übertragen.Gegen eine Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiellrechtlichen Gründen zugelassen werden. BGH, Beschluss vom 08.03.2011 – Az. VIII ZB 65/10 weiterlesen »
Streitwerterhöhung und Bewertungsgrundsätze
Ist neben der Räumung einer Wohnung auch die Rückgabe eines unentgeltlich überlassenen Grundstücks (Teil eines Gartens) Streitgegenstand, so ist jene mit Hilfe einer Schätzung gesondert zu bewerten.Werden in einem „Mehrvergleich“ Streitgegenstände miterledigt, die im Rechtsstreit nicht anhängig gewesen sind, sind diese nach allgemeinen Grundsätzen einzeln zu bewerten und erhöhen den... weiterlesen »