Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Widerruf der Zustimmung des Nachbarn zum Bauvorhaben
Erklärt der Nachbar durch die Unterschrift auf den Bauunterlagen seine Zustimmung zu einem Vorhaben (§ 68 Abs. 1 S. 2 und S. 3 LBauO (juris: BauO RP)) und ficht er die Zustimmung zu einem späteren Zeitpunkt an, führt dies nicht zur Unzulässigkeit der Klage.Die Wirksamkeit der Anfechtung ist vielmehr im Rahmen der Begründetheit bei der Frage zu prüfen, ob die subjektiv-öffentlichen Rechte des... weiterlesen »
Ende der Preisfortschreibung in der VOB/B
Wie die Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen vorzunehmen ist, wenn eine Einigungüber den neuen Einheitspreis nicht zustande kommt, ist in § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht geregelt. Die Bestimmung gibt nur vor, dass bei der von den Parteien zu treffenden Vereinbarung über den neuen Preis Mehr- oder Minderkosten zu berücksichtigen sind. Die VOB/B legt die Verantwortung für die neue Preisbestimmung,... weiterlesen »
Architekt muss an die Finanzen seines Bauherrn denken
Ein Architektenvertrag ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die Planung einen übermäßigen, nach den Umständen und insbesondere den Anforderungen der Technik unnötigen Aufwand vermeiden soll. Die Planung ist deshalb mangelhaft, wenn sie zwar technisch funktionstauglich ist, aber zu einem nicht erforderlichen Aufwand führt (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2009 - Az. VII ZR 130/07). OLG... weiterlesen »
Bauträger: Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Herausgabe von Schließkarten und -plan
Den Bauträger trifft auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung die Pflicht, die Schließkarte und den Schließplan für die Schließanlage eines Mehrfamilienhauses an die Wohnungseigentümergemeinschaft herauszugeben. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.11.2016 - Az. 3 U 98/16 weiterlesen »
Neue Heizungsanlage: 5-jährige Verjährungsfrist
Beim Einbau einer insgesamt neuen Heizungsanlage handelt es sich um Arbeiten an einem Bauwerk, die grundsätzlich der 5jährigen Verjährung unterfallen. LG Frankfurt, Urteil vom 06.05.2011 - Az. 2/09 S 52/10 weiterlesen »
5-jährige Verjährungsfrist für Gutachten zu Bauleistungen
Die Begutachtung von Bauleistungen stellt zwar eine geistige, eine sog. unkörperliche Leistung dar. Sie ist jedoch bezogen auf ein Bauwerk, nämlich die Heizungsanlage in dem Gebäude der Klägerin. Zwar ist die Heizungsanlage selbst, mitsamt den Heizkörpern und dem Rohrleistungssystem kein Bauwerk. Sie ist aber eine technische Anlage, ohne die das Gebäude nicht komplett ausgestattet wäre.Die... weiterlesen »
Herstellervorgaben: Nichteinhaltung als mangelhafte Leistung?
Ein Verstoß gegen Montageanleitungen eines Herstellers stellt nicht zwangsläufig auch einen Ausführungsmangel dar, da sie den anerkannten Regeln der Technik nicht gleichstehen.Die Einhaltung der Vorgaben des Herstellers kann aber (konkludent) vereinbart werden, so dass sie zur vertraglich vereinbarten Beschaffenheit gehören.Übertreffen die Vorgaben des Herstellers die Anforderungen, die allgemein... weiterlesen »
Keine Schadensersatzhaftung wegen Schlechterfüllung eines Dienstverschaffungsvertrages bei Autokrangestellung
Es liegt weder ein Fracht- noch ein Werkvertrag vor, wenn die Vertragsparteien eine Autokrangestellung als "Überlassung von Hebezeugen samt Bedienungspersonal zur Durchführung von Arbeiten nach Weisung" vereinbaren und dass die Arbeiten gemäß den Anweisungen eines vor Ort befindlichen Richtmeisters des Auftraggebers durchzuführen sind.Unterläuft dem Kranführer ein Fehler und wird hierdurch der... weiterlesen »
Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Einstufung einer baulichen Anlage als Fremdkörper bzw. Ausreißer
Die Unbeachtlichkeit von sog. Fremdkörpern, auch als "Ausreißer" bezeichnet, bei der Bestimmung des sich aus der vorhandenen Bebauung ergebenden Maßstabs im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB muss als Ausnahme auf diejenigen Fälle beschränkt bleiben, in denen ein bestimmtes Vorhaben in besonders krassem Widerspruch zu der sonstigen, im wesentlichen homogenen Bebauung steht und außerdem dieses... weiterlesen »
Planungs- oder Überwachungsfehler: Schadensersatzansprüche wegen Bauwerksmängel
Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).a) Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht... weiterlesen »