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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Betriebskosten bei Raummiete: Umlagefähigkeit einer Notdienstpauschale

Bei einer Notdienstpauschale handelt es sich um klassische Verwaltungskosten; sie ist deshalb nicht als Betriebskosten umlagefähig. AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 21.02.2018 - Az. 215 C 311/17 weiterlesen »

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Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage durch einen Bauträger: Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Herausgabe von Schließkarten und -plan

Den Bauträger trifft auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung die Pflicht, die Schließkarte und den Schließplan für die Schließanlage eines Mehrfamilienhauses an die Wohnungseigentümergemeinschaft herauszugeben. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.11.2016 - Az. 3 U 98/16   weiterlesen »

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Kein Abzug von Aufwendungen zur Beseitigung von Baumängeln als außergewöhnliche Belastung

Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass Aufwendungen zur Beseitigung von durch Baumängel verursachten Schäden grundsätzlich nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastung führen.Dies gilt insbesondere auch dann, wenn eine selbstgenutzte Wohnung betroffen ist und Gewährleistungsansprüche gegenüber Dritten mittlerweile verjährt sind. BFH, Urteil vom 28.03.2018 - Az. VI B... weiterlesen »

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Gaststättenlärm

Befinden sich im Hause Gaststätten mit Vorgärten, von denen Lärm ausgeht, der die Nutzbarkeit des Balkons stark beeinträchtigt, kann der Mieter die Miete mindern.Unter den Voraussetzungen des § 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB kann der Mieter bei Gaststättenlärm Schallschutzfenster einbauen lassen und die Kosten hierfür vom Vermieter ersetzt verlangen.Die Unterdimensionierung der Mülltonnen (bzw. eine zu... weiterlesen »

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Begründungsmittel bei der Mieterhöhung

Der Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung muss dem Mieter in Textform mitgeteilt und begründet werden. In der Wahl des Begründungsmittels ist der Vermieter frei. Auch, wenn ein qualifizierter Mietspiegel vorliegt, kann der Vermieter eine über den vorliegenden Mietspiegel hinausgehende Miethöhe auf andere Begründungsmittel stützen.Möchte der Vermieter eine Mieterhöhung auf die... weiterlesen »

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Die Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage kann keines ihrer Mitglieder zur Gartenarbeit verpflichten

Durch Mehrheitsbeschluß können einzelne Wohnungseigentümer nicht zur Gartenpflege oder zur Kostenübernahme hierfür verpflichtet werden.Verweigern einzelne Wohnungseigentümer die vorgesehenen Naturaldienste (wie Gartenpflege), ist eine Fremdvergabe aller Gartenpflegemaßnahmen mit der allgemeinen Kostenverteilung gem. § 16 Abs.2 WEG angezeigt.Solange sich die Kostenanteile dadurch nicht verschieben,... weiterlesen »

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Eigenbedarfskündigung: Zeitliche Grenze der Anbietpflicht

Die Pflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters, dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage liegende Wohnung, die vermietet werden soll, anzubieten, beschränkt sich auf Wohnungen, die dem Vermieter zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen; eine Wohnung, die zwar vor Ablauf der Kündigungsfrist für die wegen Eigenbedarfs... weiterlesen »

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Psychisch Kranke stört den Hausfrieden, Abwägung der Interessen bei fristloser Kündigung

Bei der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (hier: nachhaltige und heftige Ruhestörungen auch in der Nacht) sind alle beteiligten Interessen abzuwägen, einerseits die Interessen des Vermieters und der gestörten Mitmieter und andererseits die Interessen des Störers. Diese Abwägung obliegt dem Tatrichter. Wenn er zugunsten des Mieters eine besonders lange Mietzeit (hier: 21 Jahre) und... weiterlesen »

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Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Der Abzug von Kosten für Fahrten zu einem Vermietungsobjekt im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist auf die Entfernungspauschale beschränkt, wenn sich an dem Objekt der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft und auf Überschusserzielung angelegten Vermietungstätigkeit befindet. BFH, Urteil vom 01.12.2015 - Az. IX R 18/15 weiterlesen »

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Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar

Der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseit igung ist während der Mietzeit unverjährbar. BGH, Urteil vom 17.02.2010 - Az. VIII ZR 104/09 weiterlesen »

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