Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes beim Heizöleinkauf

  1. Es entspricht dem in § 556 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz BGB normierten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, wenn der Vermieter anhand der in den Medien (hier: Zeitschrift „Das Grundeigentum) veröffentlichten Durchschnittspreise für Heizöl die Wirtschaftlichkeit des von ihm ausgewählten Angebots beurteilt. Zudem muss er seine Entscheidung nicht allein am Preis, sondern auch an weitere Aspekte und Umstände, wie beispielsweise die Zuverlässigkeit des Anbieters, dessen Erfahrung mit der besonderen Lage und der erschwerten Belieferung des Objekts oder auch eine langjährige Geschäftsbeziehung mit dem Lieferanten knüpfen.
  2. Wohnungsleerstände rechtfertigen es nicht, zugunsten der verbleibenden Mieter von der Heizkostenverordnung und den dort gesetzlich festgeschriebenen Verteilungsmaßstäben abzuweichen; das gilt selbst dann, wenn ein sehr hoher Anteil leer stehender Wohnungen im Einzelfall dazu führt, dass die letzten verbliebenen Wohnungsmieter mit den verbrauchsabhängig berechneten Kosten einen überproportional hohen Anteil der Fixkosten auferlegt bekommen. (Anschluss an BGH, Urteil vom 10.12.2014 – Az. VIII ZR 9/14).

LG Berlin, Beschluss vom 22.08.2016 – Az. 18 S 1/16

Kategorie: MIETRECHT , Betriebs- und Heizkosten