Verlängerungsklausel in Altverträgen
In einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen, auf ursprünglich fünf Jahre befristeten Mietvertrag hält eine formularmäßige Verlängerungsklausel folgenden Inhalts der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs.1, Abs.2 BGB stand:
„Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endtermin vorgesehenen Tag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt, so verlängert es sich jedes Mal um 5 Jahre.“
BGH, Urteil vom 23.06.2010 - Az. VIII ZR 230/09
Kategorie: MIETRECHT , Mietvertrag