Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde: Umfang der Streupflicht auf Gehwegen zum Schutz von Fußgängern

Eine Räum- und Streupflicht für Bürgersteige setzt eine allgemeine Glättebildung voraus. Vereinzelte Glättestellen genügen zur Annahme der Winterdienstpflicht noch nicht.

OLG Brandenburg, Urteil vom 03.06.2008 - Az. 2 U 8/07

Kategorie: ALLGEMEINES GRUNDSTÜCKSRECHT , ÖFFENTLICHES RECHT/VERWALTUNGSRECHT , Müll, Abwasser & Straßenreinigung