Urheberrecht: Gemeinschaftsantenne in Mietshausanlage

  1. Eine Miethausverwaltung sowie vermietende Hauseigentümer sind nicht mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft vergleichbar (vgl. Ramses-Entscheidung: BGH, Urteil vom 17.09.2015 – Az. I ZR 228/14), da sie nicht der "Zusammenschluss der Mieter" sind.
  2. Werden daher per Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- und Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der Mieter weitergeleitet, stellt diese Weiterübertragung eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 UrhG.

AG Charlottenburg, Urteil vom 08.09.2016 - Az. 218 C 165/16

 

Kategorie: MIETRECHT , Allgemeines Mietrecht