Streitwert: Wertsteigerung durch Notwegrecht
Der Streitwert einer Klage auf Duldung der Benutzung von Nachbargrundstücken zur Herstellung der erforderlichen Verbindung mit einem öffentlichen Weg (Notweg) bestimmt sich in entsprechender Anwendung von § 7 Alt. 1 ZPO nach dem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden Interesse des Klägers an der Duldungspflicht des Nachbarn. Der Wert dieses Interesses entspricht der Wertsteigerung, welche das Grundstück des Klägers durch die Gewährung des Notwegrechts erfährt.
BGH, Beschluss vom 12.12.2013 – Az. V ZR 52/13
Kategorie: ALLGEMEINES GRUNDSTÜCKSRECHT , ALLGEMEINES PROZESSRECHT