Streitwert bei rechtlicher Einordnung eines Pachtverhältnisses

Der Streit über die rechtliche Einordnung eines - in seinem Bestand unstreitigen - Pachtverhältnisses (hier: als Kleingartenpachtverhältnis) kann für sich genommen nicht mit einem höheren Wert bemessen werden als der Streit über den Bestand des Nutzungsverhältnisses selbst. Maßgeblich ist daher regelmäßig für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert der dreieinhalbfache Betrag und für den Gebührenstreitwert der einfache Betrag des bisher zu entrichtenden jährlichen Pachtzinses.

BGH, Beschluss vom 17.12.2009 – Az. III ZR 66/09

Kategorie: ALLGEMEINES PROZESSRECHT , MIETRECHT , Prozessrecht