Selbständiges Beweisverfahren bei unterbliebener Vorbefassung der Eigentümerversammlung

  1. Der Antrag eines Wohnungseigentümers auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens über Schäden oder Schadensursachen am Gemeinschaftseigentum ist - jedenfalls wenn kein Fall der besonderen Eilbedürftigkeit nach § 485 Abs. 1 ZPO vorliegt - mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, solange es an der gebotenen Vorbefassung der Eigentümerversammlung fehlt (entgegen LG München I, Beschluss vom 25.07.2016 – Az. 1 T 10029/16 und LG München I, Endurteil vom 18.07.2016 – Az. 1 T 7429/16)
  2. Wenn Schäden im Bereich des Gemeinschaftseigentums oder des Sondereigentums geltend gemacht werden, deren Ursache im Bereich des Gemeinschaftseigentums liegen können, so ist auch die Ursachenfeststellung eine Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung im Sinne von § 21 Abs. 1 und 3 WEG.

AG München, Beschluss vom 31.01.2017 – Az. 481 H 21666/16 WEG

Kategorie: WOHNUNGSEIGENTUM