Räumungspflicht des Grundstückseigentümers bei Schneewällen

Wem durch Gemeinderecht die Pflicht auferlegt ist, bei Schnee und Glatteis die Gehbahnen von Schnee und Eis freizuhalten, hat auch Schneewälle zu entfernen, die bei der Schneeräumung mit Räumpflügen und ähnlichen Maschinen am Fahrbahnrand auch vor Eingängen oder Einfahrten von Grundstücken entstehen.

OLG Nürnberg, Urteil vom 25.11.1992 - Az. 4 U 1855/92

Kategorie: MIETRECHT , Verkehrssicherungspflicht , ÖFFENTLICHES RECHT/VERWALTUNGSRECHT , Müll, Abwasser & Straßenreinigung