Pfandrecht bei Konkurs des Mieters

  1. Aufgrund eines sogenannten Raumsicherungsvertrages erwirbt die Bank das Eigentum an den eingebrachten Sachen des Mieters oder dessen Anwartschaftsrecht nur belastet mit dem Vermieterpfandrecht.
  2. Wenn der Vermieter in Konkurs des Mieters die ihm aufgrund seines Vermieterpfandrechts zustehenden Absonderungsrechte durch einfache mündliche Erklärung geltend macht, hat der Konkursverwalter diese zur Vermeidung einer Haftung der Masse nach § 59 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 4 KO und persönlicher Verantwortung nach § 82 KO zu beachten.
  3. Wenn der Konkursverwalter das Absonderungsrecht des Vermieters durch Verwertung der eingebrachten Sachen des Mieters vereitelt, hat er aufgrund des an die Stelle des Absonderunsgsrechts tretenden Ersatzaussonderungsrechts des Vermieters den Erlös an diesen auszukehren.
  4. Der Vermieter, der trotz anwaltlicher Beratung weder seinen Anspruch auf Ersatzaussonderung noch Ansprüche aus § 59 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 KO rechtzeitig geltend macht, muß sich ein mitwirkendes Verschulden anrechnen lassen. Dabei erscheint eine hälftige Schadensteilung angemessen, wenn auf beiden Seiten die Rechtslage durch Rechtsanwälte verkannt wurde.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.1997 - Az. 22 U 133/97

Kategorie: MIETRECHT , Allgemeines Mietrecht , ZWANGSVERSTEIGERUNG/ -VERWALTUNG