Mitverschulden des Geschädigten bei Sturz im Schnee?

An der Unfallstelle war der Gehweg infolge von Baumaßnahmen um 12 cm vertieft gewesen. Auf der Stelle lag eine geschlossene Schneedecke.

Fußgänger, die auf dem vereisten oder schneebedeckten Gehweg verunglücken, haben gegen den Schneeräumungspflichtigen, dies ist meistens der Hauseigentümer (hier: Bauunternehmer), einen Schadensersatzanspruch, weil er seine sogenannte Verkehrssicherungspflicht verletzt hat.

Dabei kann sich der Pflichtige nicht von seiner Haftung damit herausreden, dass der ausgerutschte Fußgänger den Gehweg hätte verlassen und die Fahrbahn hätte benutzen können. Damit scheidet auch ein Mitverschulden des Verletzten aus.

BGH, Urteil vom 06.05.1997 - Az. VI ZR 90/96

Kategorie: MIETRECHT , Verkehrssicherungspflicht , ALLGEMEINES GRUNDSTÜCKSRECHT