Mieterhöhung des Käufers vor Eigentumseintragung

Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung (§566 Abs.1 BGB) im eigenen Namen ein Mieterhöhungsbegehren gemäߧ558a BGB zu stellen. Die Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens hängt nicht davon ab, dass die Ermächtigung offen gelegt wurde.

BGH, Urteil vom 19.03.2014 - Az. VIII ZR 203/13

Kategorie: MIETRECHT , Mieterhöhung nach Vereinbarung oder Gesetz (§§ 557 bis 558e BGB)