Kostentragung für Polizeieinsatz nach Fehlalarm

  1. Dem Betreiber einer Alarmanlage können bei Fehlalarm Kosten für den Polizeieinsatz auferlegt werden.
  2. Wendet der Verfügungsberechtigte nachträglich ein, es stehe nicht fest, ob tatsächlich ein Fehlalarm vorgelegen habe, muss er Tatsachen nachweisen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Alarmauslösung berechtigt war.

VG Neustadt, Urteil vom 22.08.2011 - Az. 5 K 414/11.NW

Kategorie: ÖFFENTLICHES RECHT/VERWALTUNGSRECHT