Kostenfestsetzung bei selbständigem Beweisverfahren

Für den Fall der ausdrücklich erklärten Antragsrücknahme und der sich hieraus ergebenden Nichterhebung verwertbarer Beweise (§ 493 ZPO) kann - abgesehen von einer vergleichsweisen Regelung - über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in einem nachfolgenden Hauptsacheprozess keine Entscheidung getroffen werden. Diese bleibt dem selbständigen Beweisverfahren vorbehalten (Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.12.2010 - Az. VIII ZB 14/10 [=WuM 2011, 46] und OLGR Celle 1995, 16).

OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.07.2011 – Az. 8 W 265/11

Kategorie: ALLGEMEINES PROZESSRECHT