Keine Deckungspflicht des Wohngebäudeversicherers für sturmbedingte Schäden am Sichtschutzzaun einer Terrasse

  1. Ist in einer unter Geltung der VGB 2000 genommenen Wohngebäudeversicherung die Terrasse des versicherten Gebäudes mitversichert, erstreckt sich der Versicherungsschutz nicht auf einen Sichtsschutzzaun auf die Terrasse.
  2. Haben die Parteien des Versicherungsvertrages vereinbart, dass sich der Versicherungsschutz auch auf "Einfriedungen" erstreckt, erfasst eine derartige Leistungserweiterung ebenfalls nicht den Sichtschutzzaun auf eine Terrasse. Bei einer Auslegung der Leistungserweiterung aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers (vgl. zum Auslegungsmaßstab bei Allgemeinen Versicherungsbedingungen aber BGH BeckRS 2016, 13374 Rn. 17 mwN; stRspr) ist unter einer "Einfriedung" die Umgrenzung eines Grundstücks zur Kennzeichnung des befriedeten Besitztums und zur Verhinderung unbefugten Eindringens zu verstehen, wohingegen ein die Privatsphäre auf der Terrasse unterstützender Sichtschutzzaun nach dem natürlichen Wortsinn keine Einfriedung darstellt (vgl. zur Frage, ob eine in eine Einfriedungsmauer eingegliederte elektrisch betriebene Schiebetoranlage ein versicherter Zaun iSd VGB darstellt: LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 31.05.2016 - Az. 1 O 23/16).

AG Ansbach, Urteil vom 16.08.2017 – Az. 5 C 516/17

Kategorie: VERSICHERUNGSRECHT