Kautionsrückzahlung bei mehrfachem Eigentümerwechsel

  1. Dem Rechtsschutzbedürfnis einer Klage auf Freigabe des Kautionssparbuchs steht es nicht entgegen, dass der Kläger nicht im Besitz des Sparbuchs ist, da die alleinige Vorlage desselben gem. § 808 BGB ohne Freigabeerklärung wegen des Sperrvermerks zugunsten des Vermieters als Pfandgläubiger nicht ausreicht, um die Auszahlung zu bewirken.
  2. Geht das Eigentum an der Mietsache im Wege der Zwangsversteigerung über, so ergibt sich die Passivlegitimation des Ersteigerers bezüglich der Ansprüche des Mieters aus § 566a BGB i.V.m. § 57 ZVG. Verkauft der Ersteigerer die Mietsache weiter, kommt es darauf an, wer zum Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist.

AG Erfurt, Urteil vom 11.01.2012 – Az. 5 C 3497/10

Kategorie: MIETRECHT , Mietvertrag , ZWANGSVERSTEIGERUNG/ -VERWALTUNG