Insolvenzverwalter: keine Tilgungsbestimmung bzgl. Verwertungserlös

Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung fort, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit der Tilgungsbestimmung an den Vermieter auszukehren, die Zahlung vorrangig auf die nach Verfahrenseröffnung als Masseverbindlichkeiten begründeten Mietforderungen und erst sodann auf die vor Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderungen entstandenen Mietforderungen anzurechnen.

BGH, Urteil vom 09.10.2014 – Az. IX ZR 69/14

Kategorie: MIETRECHT , Gewerberaummietrecht , ZWANGSVERSTEIGERUNG/ -VERWALTUNG