Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Suizidgefahr

  1. Eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt auch dann in Betracht, wenn der drohende Suizid des Vollstreckungsschuldners auf einem freien, von einer Krankheit unbeeinflussten Willen beruht („Bilanzselbstmord“).
  2. Bleibt letztlich offen, ob eine Suizidgefahr nur vorgespiegelt wird oder tatsächlich besteht, darf von einer notwendigen Beweisaufnahme nicht aufgrund des bloßen Verdachts, der Schuldner handele rechtsmissbräuchlich, abgesehen werden.

BGH, Beschluss vom 16.12.2010 – Az. V ZB 215/09

Kategorie: ALLGEMEINES PROZESSRECHT , ZWANGSVERSTEIGERUNG/ -VERWALTUNG