Doppelte Sicherheitsleistung unzulässig/ Kein Anspruch auf Bauunterlagen

  1. Die Klägerin macht nämlich mit der Vorschussforderung eine doppelte Sicherheitsleistung geltend, nachdem unstreitig ist, dass die Mitglieder der Klägerin einen Betrag von über 200.000 EUR, der damit weit über der Klageforderung liegt, wegen Mängeln zurückhalten.

    Die Klägerin kann sich nicht darauf berufen, dass Einbehalte von den Erwerbern auch teilweise wegen des Sondereigentums gemacht worden seien. Denn konkrete und substantiierte Angaben zu den einzelnen Erwerbern und der Höhe von deren Einbehalten wegen Mängeln am Sondereigentum kann sie nicht machen.

    Es verstößt auch gegen Treu und Glauben, gegenüber der Beklagten als Bauträgerin geltend zu machen, dass die Klägerin als Anspruchstellerin des Vorschussanspruches nicht personenidentisch sei mit denjenigen Erwerbern, die Einbehalte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum gemacht haben. Wenn sich die Klägerin als Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung der Mängelansprüche von den betroffenen Erwerbern übertragen lässt, hat sie den Nachteil des Auseinanderfallens der Rechtsträger des Gewährleistungsanspruchs und des Zurückbehaltungsrechts zu tragen. Die Beklagte darf deshalb nicht doppelt belastet werden.

    Es ist auch nicht darauf abzustellen, dass die Klägerin in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 25. März 2014 auf weitere ganz erhebliche Mängel hinweist, die zu einem Zurückbehaltungsrecht führen würden. Denn es handelt sich um verspäteten, gemäß § 296a ZPO nicht zu berücksichtigenden Vortrag. Die vorgetragenen angeblichen neuen Mängel waren im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vom 11.03.2014 bereits bekannt, sind aber erst danach vorgetragen worden. Der Schriftsatzvorbehalt erlaubte der Klägerin nur eine Erwiderung auf neuen Tatsachenvortrag im Schriftsatz der Beklagten vom 19.2.2014, nicht aber eine Ergänzung der Klageschrift, die bereits zuvor möglich gewesen wäre.

  2. Ein Anspruch der Klägerin auf Herausgabe der im Klageantrag zu 2 aufgeführten Unterlagen (Anm.: Baugenehmigung nebst Plänen; Werkplanung 1 : 50; Wärmeschutzberechnung Energieausweis; BlowerDoor Test; Schlussabnahmeschein usw.) ergibt sich nicht aus den Bauträgerverträgen. Auch beruhe der Herausgabeanspruch auch nicht auf einer allgemeinen Nebenpflicht aus den Bauträgerverträgen. Denn ein besonderes rechtliches Interesse an diesen Unterlagen besteht nicht und ist nicht konkret vorgetragen worden.

LG Bonn, Urteil vom 20.05.2014 – Az. 7 O 351/13

Kategorie: WOHNUNGSEIGENTUM , Instandsetzung/Instandhaltung/Modernisierung