Digitaler Türspion zulässig?

Entsprechend der obergerichtlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 21.10.2011 – Az. V ZR 265/10, mit weiteren Nachweisen) kann die Installation einer Videokamera zwar durchaus von dem Gebrauchsrecht des Eigentümers oder Sondereigentümers umfasst sein, dies gilt jedoch nur dann, wenn die Kamera ausschließlich auf Bereiche ausgerichtet ist und Bereiche erfasst, die dem Sondereigentum des jeweiligen Eigentümers zugehören.

Selbst in diesen Fällen kann gleichwohl ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht übriger Eigentümer gegeben sein, wenn diese objektiv ernsthaft eine Überwachung befürchten müssen. Hier wird durch die von der Beklagten installierte Türkamera jedoch nicht das Sondereigentum, sondern das Gemeinschaftseigentum erfasst.

AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 03.09.2015 – Az. 70 C 17/15

Kategorie: WOHNUNGSEIGENTUM , Gemeinschaftseigentum , Sondereigentum