Betrieb von phonoakustischen und pyrotechnischen Vogelabwehranlagen

  1. a) Phonoakustische und pyroakustische Vogelabwehrgeräte herkömmlichen Typs sind aufgrund ihrer Schallemissionen grundsätzlich geeignet, im Nahbereich eine Gesundheitsgefährdung im Sinne des § 25 Abs. 2 BImSchG hervorzurufen. Ob die auf Wohngebiete einwirkenden Immissionen die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschreiten, hängt vom konkreten Einzelfall ab (hier verneint).

    b) Ob die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung bereits bei einer dauerhaften mittleren Geräuschbelastung von 60 bis 65 dB(A) beginnt, bleibt offen, weil bei der jahreszeitlich begrenzten Weinberghut eine solche Dauerbelastung nicht in Rede steht.

  2. a) Die Immissionsrichtwerte der TA Lärm sind auf die Geräusche von automatisierten Vogelabwehrgeräten aufgrund ihres spezifischen Störpotentials und ihres atypischen Geräuschcharakters nicht entsprechend anwendbar.

    b) Die von Vogelabwehranlagen ausgehenden Lärmimmissionen können im Fall der Unterschreitung bestimmter Mindestabstände zu Wohngebieten bei einer wertenden Gesamtbetrachtung zu einer Beeinträchtigung des körperlichen und seelischen Wohlbefindens der Anwohner führen und damit zu schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG.

  3. Werden durch automatisierte Vogelabwehrgeräte erhebliche Lärmbelästigungen hervorgerufen, ist die Immissionsschutzbehörde grundsätzlich zum Einschreiten nach § 24 Satz 1 BImSchG verpflichtet. Die Betroffenen können im Hinblick auf das öffentliche Interesse an einer geordneten Weinberghut nicht auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden.

  4. Die Verpflichtung des Betreibers von automatisierten Vogelabwehrgeräten, schädliche Umwelteinwirkungen durch Lärm zum Schutz der Bevölkerung gemäß § 22 Abs. 1 BImSchG zu vermeiden und zu minimieren, muss nicht allein deswegen zurücktreten, weil die Alternativen zu einem automatisierten Betrieb von Vogelabwehranlagen - wie etwa der Einsatz von Netzen oder Weinberghütern - höhere Kosten verursacht. Die wirtschaftlichen Belastungen der Weinbauern sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit mit der Verpflichtung zum Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Lärm abzuwägen.

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2014 - Az. 10 S 1663/11

Kategorie: ALLGEMEINES GRUNDSTÜCKSRECHT , VERSCHIEDENES