Beschwerdewert bei Hausverbot

Die Berufungsbeschwer des Klägers, den Beklagten, dem er Hausverbot erteilt hat, zu verurteilen, es zu unterlassen, sein Grundstück zu betreten, kann sich in Bagatellsachen an dem Kostenaufwand (hier: 150 EUR) zur Abwehr der Beeinträchtigung durch den Störer bemessen.

BGH, Beschluss vom 18.08.2010 – Az. V ZB 45/10

Kategorie: ALLGEMEINES PROZESSRECHT