Berechtigungsschein für Sozialwohnung bei Tod des Berechtigten

Ist der Mieter einer Sozialwohnung verstorben, so ist dessen Partner und Erbe, der die Wohnung mit dem Mieter in eheähnlicher Lebensgemeinschaft bewohnt hat, nicht aufgrund von § 4 Abs. 7 WoBindG berechtigt, die Wohnung ohne Übergabe einer Wohnberechtigungsbescheinigung weiter zu bewohnen.

Der Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft gehört nicht - auch nicht in entsprechender Anwendung - zum Kreis der Familienangehörigen im Sinne des hier anzuwendenden Familienbegriffs nach § 8 Abs. 2 - 11.WoBauG.

VG Berlin, Urteil vom 06.09.1994 - Az. 23 A 357.93

Kategorie: SOZIALER WOHNUNGSBAU