Belastungsverbot: Öffnungsklausel und Minderheitenrechte in der Wohnungseigentümergemeinschaft

1. Die durch eine Öffnungsklausel legitimierte Mehrheitsmacht wird materiellrechtlich u.a. durch unentziehbare, aber verzichtbare Mitgliedschaftsrechte begrenzt; ein in solche Rechte ohne Zustimmung der nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer eingreifender Beschluss ist schwebend unwirksam.
2. Zu den unentziehbaren, aber verzichtbaren Mitgliedschaftsrechten gehört das sog. Belastungsverbot, das jeden Wohnungseigentümer vor der Aufbürdung neuer (originärer) – sich weder aus dem Gesetz noch aus der bisherigen Gemeinschaftsordnung ergebender–Leistungspflichten schützt.

BGH, Urteil vom 10.10.2014 – Az. V ZR 315/13

Kategorie: WOHNUNGSEIGENTUM , Allgemeines WEG-Recht , Eigentümerversammlung