Bayrische Mieterschutzverordnung vom 10.11.2015 unwirksam

  1. Die durch die Bayerische Staatsregierung am 10.11.2015 erlassene Mieterschutzverordnung ist unwirksam.
  2. Die Mieterschutzverordnung vom 10.11.2015 leidet an einem Verfahrensmangel, in dem die Begründung nicht den Anforderungen des § 556d Abs. 2 S. 6 und 7 BGB entspricht. Es kann nicht für jede einzelne Gemeinde anhand der Begründung nachvollzogen werden, warum diese in den Schutzbereich des § 556d Abs. 1 BGB aufgenommen wurde.
  3. Der Verordnungsgeber hat in der Begründung insgesamt 11 statistische Merkmale aufgezeigt, anhand derer die Einordnungen der jeweiligen Gemeinden erfolgt ist. Es wurde jedoch nicht offengelegt, wie diese Merkmale zueinander zu gewichten sind. Für den Adressaten der Verordnung werden die Kriterien für die Einordnung der Gemeinden lediglich abstrakt festgelegt, ihm ist es nicht möglich, anhand der Begründung nachzuvollziehen, aufgrund welcher gewichteten Indikatoren eine bestimmte Gemeinde einbezogen wurde.
  4. Ein weiterer Verstoß gegen die Begründungspflicht des § 556d Abs. 2 BGB liegt darin, dass das Ergebnis der in der Verordnung angeführten Anhörung der Gemeinden, die nach der vorläufigen Einordnung der Gemeinden anhand der erhobenen Daten stattfand und teilweise zur Änderung der vorläufigen Einordnung führte, nicht konkret mitgeteilt wurde. Somit ist für den Adressaten der Verordnung nicht ersichtlich, warum die in der Verordnung namentlich genannten Gemeinden in die Verordnung hinein- bzw. herausgenommen wurden.
  5. Dieser Verfahrensverstoß und die sich daraus ergebende Folge der Nichtigkeit wurde nicht nachträglich durch die nachgeschobene Begründung des Verordnungsgebers vom 24.07.2017 geheilt.

LG München, Urteil vom 06.12.2017 – Az. 14 S 10058/17



Kategorie: MIETRECHT , Allgemeines Mietrecht