Anspruch auf schriftliche Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen

Der Vermieter hat gegen den Mieter einen Anspruch auf schriftliche Zustimmung zu dem Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung, wenn ein berechtigtes Interesse an einer schriftlichen Zustimmung besteht oder eine Abrede zur Schriftlichkeit im Mietvertrag enthalten ist.

Einer Abrede kann eine vorgedruckte Empfehlung an die Vertragsparteien des Mietvertrags gleichstehen.

LG Berlin, Urteil vom 22.11.2010 - Az. 67 S 76/10 (= WM 2011, 162)

Kategorie: MIETRECHT , Mieterhöhung nach Vereinbarung oder Gesetz (§§ 557 bis 558e BGB)