Anspruch auf Außenantenne bei Schwerbehinderung

Bei Unwirksamkeit eines formularmäßigen Verbots der Aufstellung von Außenantennen durch den Mieter ist durch Auslegung zu ermitteln, ob sich die Aufstellung einer Parabolantenne im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs hält. Ist der Schwerstbehinderte Mieter zur Verwirklichung seines Rechts auf kulturelle Teilhabe auf digitales Fernsehen angewiesen und ist der Empfang nur mittels einer außen am Haus angebrachten Parabolantenne möglich, überwiegt jedenfalls das in Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Interesse des Mieters die Rechte des Vermieters aus Art. 14 GG.

AG Leipzig, Urteil vom 14.05.2012 – Az. 165 C 6339/11 (= WM 2012, 369)