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Rechtsdatenbank

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Letzte Aktualisierung am 07. September 2021

Wer muss die Sanierung einer Dachterrasse bezahlen?

Eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind (z.B. Balkon, Loggia), auf dessen Kosten instandzuhalten und instandzusetzen sind, ist nächstliegend dahin auszulegen, dass sie auch einzelnen... weiterlesen »

Unangekündigte Schlüsselübersendung

Die Mieter müssen bei einer unangekündigten Rückgabe der Wohnungsschlüssel nachweisen, dass der Vermieter hiervon Kenntnis hat. LG Krefeld, Beschluss vom 27.12.2018 - Az. 2 T 27/18 weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Geklauter Grill: Kein Versicherungsschutz

Ein Gartengrill stellt weder ein Gartengerät noch ein Gartenmöbel dar, sodass kein Versicherungsschutz der Hausratsversicherung vorliegt. AG Bad Segeberg, Urteil vom 22.12.2011 - Az. 17 C 116/11 weiterlesen »

Wohnungseigentum: Beseitigung einer Balkontrennwand

Die Errichtung der Trennwand auf dem Balkon eines Wohnungseigentümers stellt eine bauliche Veränderung dar. Diese beeinträchtigt die Rechte des benachbarten Wohnungseigentümers über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus, weil sie den bislang offenen und weiträumigen Charakter des Balkons verändert und dort eine Atmosphäre der Abgeschlossenheit schafft. Die Berufung... weiterlesen »

Anspruch auf Auskunft gegenüber der Behörde

Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Berlin) berechtigt auch dann zur Aktenauskunft, wenn mit der begehrten Information ein Amtshaftungsprozess gegen die Behörde vorbereitet werden soll. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin, im Falle einer Berlinerin, deren Auto durch einen herabfallenden Ast beschädigt wurde. Die Frau wollte wissen, ob der Baum regelmäßig kontrolliert wurde. VG... weiterlesen »

Mietminderung von 2 % aufgrund ersatzlosem Entfernen einer Sichtschutzwand auf Balkon

Wird auf einem Balkon eine Sichtschutzwand vom Eigentümer ersatzlos entfernt, so kann dem Mieter ein Minderungsrecht in Höhe von 2 % zustehen, wenn sich der Sichtschutzeffekt sowie der Schutz vor Wind und Schmutz verringert. LG Bremen, Urteil vom 22.03.2018 - Az. 2 S 124/17 weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Einstweilige Verfügung auf Räumung von Wohnraum: Flaschenwürfe aus der Wohnung

Eine einstweilige Verfügung auf Räumung von Wohnraum setzt voraus, dass vom Antragsgegner eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben anderer ausgeht.Das ist dann nicht glaubhaft gemacht, wenn zwar mehrfach Schnaps- und Weinflaschen vor dem Haus gefunden wurden, ohne dass jedoch beobachtet wurde, dass der Antragsgegner als allein verbliebener Mieter die Flaschen aus dem Fenster seiner Wohnung warf.... weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Blumenkästen an Außenseite von Balkonen

Die Anbringung von Blumenkästen an der Außenseite von Balkonen ist grundsätzlich nicht vom allgemeinen Mietgebrauch gedeckt und kann bei Vorliegen eines sachlichen Grundes untersagt werden. LG Berlin, Urteil vom 20.05.2011 - Az. 67 S 370/09 weiterlesen »

Kategorie: MIETRECHT

Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete

Die ortsübliche Vergleichsmiete kann nicht auf der Grundlage statistischer Annahmen mit der sog. EOP-Methode bestimmt werden (Anschluss an BGH-Rechtsprechung).Lassen sich vergleichbare Objekte nicht finden, muss das Gericht einen erfahrenen und mit der konkreten örtlichen Marktsituation vertrauten Sachverständigen, z.B. einen erfahrenen Makler, beurteilen lassen, welchen Miet- oder Pachtzins er... weiterlesen »

Herausgabeanspruch trotz gesetzlichen Besitzrechts

Dem vertraglichen Rückgabeanspruch des Grundstückseigentümers aus § 556 Abs. 1 BGB kann der Mieter ein gesetzliches Recht zum Besitz nicht gemäß § 986 Abs. 1 BGB entgegenhalten.Selbständiges Gebäudeeigentum gewährt keinen Anspruch auf Verschaffung des Besitzes gegen den Eigentümer des Grundstückes.Das Besitzrecht aus Art. 233 § 2 a Abs. 1 EGBGB erlischt in entsprechender Anwendung des Art. 233 §... weiterlesen »